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Firmenchefs entgehen "Knute der Tarifverträge"

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erstellt am 16.Jun.2013 | 07:19 Uhr

Schwerin | Lohndruck in MV: Immer mehr Arbeitgeber kehren den im Niedriglohnland MV gemeinsam mit den Sozialpartnern vereinbarten, meist höheren Tarifen den Rücken. Der Mitte der 90er-Jahre auf Druck von Unternehmen aus MV gegründete tarifungebundene Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschland (AGV) kann sich vor Zuspruch kaum retten. Seit Mitte der 90er-Jahre wachse der Verband stetig - von einst acht auf inzwischen 400 Mitglieder in der Metropolregion Hamburg, etwa die Hälfte aus MV, teilte der Verband jetzt nach den Neuwahlen zum Verbandsvorsitz mit.

Zum Vergleich: Dem teilweise in Personalunion geführten Arbeitgeberverband Nordmetall tarifgebundener Unternehmen gehören derzeit nach eigenen Angaben nur 250 Mitgliedsfirmen - vor vier Jahren waren es noch 270. Vor allem kleine und mittlere Firmen lehnten die "zwingende Tarifbindung ab", sagte der geschäftsführende Verbandsvorstand Thomas Klischan - "der Hauptgrund für das Wachstum des Verbandes". Die Firmen wollten flexibel in ihren Entscheidungen bleiben und der "Knute der Flächentarifverträge" ausweichen. Der starke Zuwachs im AGV habe dennoch "nichts mit Tarifflucht zu tun". Viele Firmen seien zuvor gar nicht organisiert gewesen. Allerdings musste auch Klischan eingestehen: Die Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren flexiblen Lösungen zugestimmt und sich haustariflichen Lösungen entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Betriebe geöffnet. Klischan: "Den starren Flächentarifvertrag gibt es nicht mehr."

Erst vor zwei Wochen hatten die Arbeitgeber die 2011 geschlossene Tarifpartnerschaft im Bündnis für Arbeit einseitig aufgekündigt. Der vom Land bei öffentlichen Aufträgen geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro verstoße gegen die grundgesetzlich gesicherte Tarifautonomie, verteidigte Klischan die Entscheidung. Die Landesregierung setzte sich damit über die von Tarifvertragsparteien getroffene Vereinbarungen hinweg. Die Arbeitgeber seien aber bereit, weiter mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, sagte Klischan.

Wenn die Landesregierung in der Wirtschaftsförderung jenen Firmen einen Förderbonus zahle, die Löhne auf Tarifniveau zahlten, verstoße das nicht gegen die Tarifautonomie, sagte DGB-Landesvize Ingo Schlüter. Die Entwicklung zeige, dass viele Arbeitgeber noch immer "frühkapitalistischen Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnisse wollen", kritisierte er. Die Gewerkschaften stimmten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu, der erklärt habe, MV brauche nicht weniger sondern mehr Tarif. Dem DGB zufolge gelten in MV für weniger als jedes vierte Unternehmen und jeden zweiten Beschäftigten in MV gemeinsame Gehaltsregeln der Sozialpartner. Im Westen liegt der Anteil bei 34 Prozent der Firmen.

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