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Firmenchefs bleiben hart: kein Mindestlohn vom Staat

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erstellt am 13.Apr.2012 | 11:05 Uhr

Schwerin | Den größten Streitpunkt hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) versucht klein zu reden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro bei staatlichen Aufträgen und Fördergeldern, den die SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns einführen will, sei eigentlich nur Mittel zum Zweck, damit die Löhne im Land insgesamt steigen. Die rund 180 Unternehmer aus dem ganzen Land, die gestern Abend in der Industrie- und Handelskammer in Schwerin zusammengekommen waren, nahmen ihm das allerdings nicht ab. Vehement stritten die Wirtschaftsvertreter gegen das Prestige-Projekt der Großen Koalition. Am Ende beteuerte Sellering, das tue jedoch dem gemeinsamen Projekt, das Land voranzubringen, keinen Abbruch. Schließlich hätten sich Regierung und Wirtschaft nicht vorgenommen, alles im Konsens zu schaffen. Einen strittigen Punkt halte das Vorhaben sicherlich aus.

Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) des Landes, die beiden Handwerkskammern und die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) hatten zur Podiumsdiskussion zur Wirtschaftspolitik geladen, und es störte sich niemand daran, dass nicht Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gekommen war. So trotzte halt Sellering dem Wind, der ihm beim Thema Mindestlohn heftig entgegen blies.

"Woher nimmt sich der Staat das Recht, einen Mindestlohn zu verordnen", fragte VUMV-Präsident Hans-Dieter Bremer, das sei "ein tarifpolitischer Sündenfall ersten Grades". Lohnverhandlungen sollte der Staat den Tarifpartnern überlassen, die wüssten was sie tun. Ein Mindestlohn für einige Mitarbeiter sei sogar kontraproduktiv, da der Unternehmer im Gegenzug anderen etwas streichen müsse, argumentierte Bremer und bekam viel Applaus dafür. Auch Rostocks IHK-Präsident Wolfgang Hering beschwor Sellering: "Wehret den Anfängen." Der Staat müsse sich bei der Lohnverhandlungen heraushalten.

Sellering hielt freundlich dagegen, wer unter 8,50 Euro pro Stunde zahle, baue darauf, dass seine Mitarbeiter staatliche Subventionen bekommen, um leben zu können. Das dürfe nicht sein.

Sehr viel lockerer nahmen die Unternehmer die von der SPD/CDU-Landesregierung vorangetriebene Förderung von Frauen in der Arbeitswelt, auch wenn Hering dafür kaum Bedarf in Mecklenburg-Vorpommern sieht: "Wir laufen einen Popanz hinterher." Denn es gehe im Nordosten nicht um die Besetzung von Aufsichtsräten in Dax-Konzernen. Was Gewerbeanmeldungen durch Frauen und weibliche Geschäftsführerinnen angehe, da könne sich Mecklenburg-Vorpommern jedoch sehen lassen. "Wir sind viel besser als wir uns immer einreden lassen", behauptete Hering.

Viel Zustimmung bekam Sellering für die energiepolitischen Ziele der Landesregierung. "Sie sind genau richtig", sagte Peter Günther, Präsident der Handwerkskammer Schwerin, der sich vom Ausbau von Windkraftanlagen auch viele Aufträge für seine Kollegen verspricht. Er würde sich allerdings sehr freuen, wenn die Landesregierung "schneller in die Puschen" käme. VUMV-Präsident Bremer mahnte eine bessere Koordination an. Die Landesregierung müsse ein Konzept vorlegen, damit Unternehmer und Bürger nachvollziehen können, was auf sie zukommt. Hering appellierte an die Schweriner Regierung, dafür zu sorgen, dass die Überlandleitungen, die notwendig sind, um den Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel nach Baden-Württemberg zu transportieren, nicht von den hiesigen Verbrauchern allein bezahlt werden müssen. Die Energiewende müsse bezahlbar bleiben.

Recht vorsichtig krittelten die Unternehmer am blau-weißen Strandkorb herum, der seit geraumer Zeit vom Landesmarketing so symbolträchtig in den Vordergrund gerückt wird. Er ist ihnen zu touristisch, dabei habe das Land doch viel mehr zu bieten. Aber Sellering nahm ihnen den Wind aus den Segeln, indem er eine Alternative anbot. Die Volleyball-Damen des SSC Schwerins seien das einzige erstklassige Sportteam des Landes. In Dresden könnten sie demnächst wieder deutscher Meister werden. Sellering: "Und mit dem Team kann man auch fürs Land werben."

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