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Flüchtlinge in MV : Fingerabdruck gegen Schummel

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Aus der Onlineredaktion

Kommunen auf erkennungsdienstliche Behandlung nicht vorbereitet. In MV erfolgt Registrierung über Bundesamt

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erstellt am 07.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Der Städte- und Gemeindetag in MV sieht die neuesten Forderungen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Ausländerbehörden der Kommunen, Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen, um Sozialbetrug durch Schummel-Identitäten zu stoppen, skeptisch. „Natürlich will niemand, dass es Schummeleien gibt. Wir sind an der Seite des Bundesamtes, wenn es darum geht, Leistungserschleichung und Betrug zu verhindern“, so Klaus-Michael Glaser vom Kommunalen Spitzenverband in MV. Aber die Kommunen seien auf solche Prozesse zu erkennungsdienstlichen Zwecken gar nicht vorbereitet. „Das muss finanziert und organisiert werden.“ Außerdem gehe es nicht nur um eine Behörde in der Kommune, sondern bei Sozialbetrug seien oft mehrere Ämter betroffen.

„Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht“, sagte hingegen gestern die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Ausländerbehörden müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen.“ Das Bamf selbst behandele seit Herbst 2016 alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden ab.

Dadurch könne das Bamf „heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen“. Einige Ausländerbehörden hätten das Verfahren aber noch immer nicht etabliert. „Sie nehmen auch heute noch nicht flächendeckend Fingerabdrücke, weil ihnen die technischen Voraussetzungen fehlen. Dort kann es nach wie vor vorkommen, dass Doppel-Identitäten nicht festgestellt werden und Asylbewerber mit falschen Angaben bei den Sozialbehörden Leistungen beantragen.“ Eine Sprecherin des Innenministeriums verwies darauf, dass in MV alle Flüchtlinge über das Bamf registriert würden.

Gestern wurde ein Sudanese vom Amtsgericht Hannover zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21 700 Euro kassiert hatte. Allein in Niedersachsen haben die Behörden 300 Flüchtlinge wegen des Verdachts im Visier, sich mit Mehrfachidentitäten Sozialleistungen erschlichen zu haben. In Mecklenburg-Vorpommern laufen 76 Ermittlungsverfahren gegen mehrfach registrierte Flüchtlinge.

Die erkennungsdienstliche Behandlung und der Datenabgleich wurden durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz vor einem Jahr ermöglicht. Seitdem das Gesetz seine Wirkung entfalte, „können verschiedene ‚Identitäten‘ oder Namen eindeutig einem einzigen Fingerabdruck zugeordnet werden“, erläuterte die Bamf-Chefin.


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