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Rostock will Hafen Millionengewinne entziehen: Land lehnt ab : Finanzstreit an der Kaikante

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Finanzstreit um Millionengewinne im Hafen Rostock: Das Land hat Pläne der CDU-Bürgerschaft kategorisch abgelehnt, Überschüsse der Hafengesellschaft zur Sanierung des Rostocker Stadthaushalts abzuziehen.

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erstellt am 28.Aug.2012 | 10:36 Uhr

Rostock | Zank an der Pier: Pläne der Rostocker Bürgerschaft drohen dem Seehafen der Hansestadt die Investitionsgrundlage für den weiteren Ausbau des größten Schiffsanlegers an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns zu entziehen. So plant die CDU-Fraktion, erstmals seit 20 Jahren aus der der Stadt und dem Land gehörenden Hafengesellschaft Hero millionenschwere Gewinne abzuziehen, um die Stadtkasse aufzubessern. CDU-Fraktionschef Helmut Schmidt hat einen entsprechenden Prüfauftrag gestellt.

Verkehrte Welt: Ausgerechnet Hero-Aufsichtsratsmitglied Schmidt und die CDU-Fraktion schicken sich mit ihrem Prüfauftrag an, mit dem Gewinnabzug zugunsten der Stadtkasse das Eigenkapital des Hafens zu schwächen, das andere in die Gesellschaft eingebracht haben. Keinen Cent habe die Stadt in den vergangenen 20 Jahren in den Hafen gesteckt, mosern Hafenkenner. Vielmehr habe sich Rostock seit zwei Jahrzehnten mit Geld des Landes und des Bundes einen der rentabelsten Häfen Deutschlands aufbauen lassen. Rund eine halbe Milliarde Euro hat der Hafen seit 1992 in die Infrastruktur investiert - in neue Liegeplätze und Fähranleger, Piererweiterungen, Hallen, Straßen. Fast 250 Millionen Euro steuerte das Land bei. Das Geschäft floriert: Seit zwölf Jahren schreibt die Hero schwarze Zahlen. Fast fünf Millionen Euro fährt der Hafen in diesem Jahr an Gewinn ein, weiß CDU-Abgeordneter Schmidt.

Jetzt will die Stadt Kasse machen. Kommt gar nicht in Frage, lehnt das Verkehrsministerium eine Gewinnausschüttung kategorisch ab. Die Pläne Rostocks seien länger bekannt. "Das Ministerium will das nicht", teilte ein Sprecher mit. Aus gutem Grund: Mit dem CDU-Plan würde dem Hafen die finanzielle Grundlage für weiter notwendige Investitionen entzogen. Wie schon im vergangenen Jahr plant der Hafen auch 2012 Investitionen von etwa 50 Millionen Euro. Fast 60 Jahre sei der Hafen inzwischen alt, Kaianlagen müssten dringend erneuert werden, heißt es. Auch zwingt der Kreuzfahrtboom zum Hafenausbau. Das Geschäft hat sich für den Hafen in den letzten Jahren zum Gewinnbringer entwickelt, stößt inzwischen aber an Grenzen. Am Kai wird es eng: Die bisher drei Liegeplätze für Kreuzfahrer reichen für den Andrang der Luxusliner in Rostock bald nicht mehr aus. Ab 200 Ankünfte im Jahr ist ein neuer Liegeplatz notwendig, heißt es. In diesem Jahr nehmen 180 Kreuzfahrer Kurs auf Rostock. Bislang seien Investitionen größtenteils aus eigener Tasche mitfinanziert worden. Ohne Hero-Kapital würden sich künftige Investitionen verteuern und einige Bauprojekte gänzlich in Frage stehen. Zudem droht dem Hafen der Fördermittelentzug: So sei eine Rückzahlung der bisher gezahlten Beihilfen nicht ausgeschlossen, warnt Sybille Bachmann, Chefin der Bürgerschaftsfraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09. Vor allem aber läuft der Hafen und die Stadt Gefahr, dass das Land künftig Fördermittel für weitere Investitionen in Frage stellen könnte, wenn gleichzeitig millionenschwere Gewinne aus der Hafengesellschaft herausgezogen werden, warnen Hafenkenner.

Das Finanzgerangel in Rostock gerät indes auch zur handfesten Auseinandersetzung in der Koalition in Schwerin: Einerseits drängt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als oberster Hüter der kommunalen Kassen die mit 180 Millionen Euro hochverschuldete Hansestadt darauf, zum Schuldenabbau alle Einnahmequellen zu erschließen. Für Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) stehen andererseits Investitionen im Vordergrund. Sein Grundsatz: Keine Gewinnausschüttung zugunsten des Hafenausbaus. "Im Gesellschaftervertrag ist geregelt, dass Land und Stadt sich nicht gegenseitig überstimmen können. Die Stadt vertritt im Gegensatz zum Ministerium die Auffassung, dass diese Bestimmung für die Frage der Gewinnabführung nicht zutreffe", lehnt das Schlotmann-Ministerium die Rostocker Gewinnpläne ab. Die Stadt ließ indes das weitere Vorgehen offen: Sollte der Prüfauftrag von der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft am 5. September 2012 beschlossen werden, würde die Stadtverwaltung den Auftrag natürlich entsprechend umsetzen, teilte Stadtsprecher Ulrich Kunze gestern mit. "Von dem Ergebnis hängt dann letztlich das weitere Verfahren ab." Da ist Streit programmiert: Anfang September werde sich die Gesellschafterversammlung mit dem Thema befassen, teilte das Verkehrsministerium mit.

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