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Debatte : Finanzministerin Polzin und die schwäbische Hausfrau

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie SPD-Politiker bei einer Diskussion der Ebert-Stiftung über öffentliche Schulden vor den eigenen SPD-Freunden ihre Sparpolitik rechtfertigen müssen

von
erstellt am 06.Mai.2015 | 10:30 Uhr

„Im Minus - über das Wohl und Weh von öffentlichen Schulden“ – die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hatte sich am Montagabend in Schwerin honorige Gäste eingeladen, um über die öffentliche Verschuldung zu debattieren. Der Ort fein zum Thema gewählt: Man traf sich in Zeiten der Bankenrettung durch den hoch verschuldeten Staat in einem gerade neubezogenen historischen Gebäudeensemble einer großen Bank.

Die hiesige Finanzministern Heike Polzin (SPD) war gekommen, ihre – als Sparministerin bekannt gewordene – Vorgängerin Sigrid Keler auch. Der SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner, einst Finanz- und Innenminister in Schleswig-Holstein, und der Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Carl-Ludwig Holtfrerich nahmen im Podium Platz.

Der Professor der Freien Universität Berlin ist vor allem durch seine zehn Mythen der Staatsverschuldung bekannt, aus denen er munter referierte: Schulden sind nicht schlimm, selbst in Zeiten des Wirtschaftswunders wuchsen die Schulden schneller als die Wirtschaft. Falsch sei auch, dass der Staat nicht mehr ausgeben könne, als er einnimmt. Und: Unsere Kinder müssen die Staatsschulden nicht zurückzahlen, wie so oft behauptet. „Staatsschulden werden nie zurückbezahlt“, behauptete der Professor, der der SPD-Veranstaltung damit den sozialistischen Hauch einer Finanzpolitik lange vergangener goldener Jahre gab.

Als dann der Moderator von der Hamburger Helmut Schmidt Universität, einer Hochschule der Bundeswehr, die eisern sparende hiesige Finanzministerin mit einer schwäbischen Hausfrau verglich, war die Richtung der SPD-Reise an diesem Abend in diesem wunderschönen Bankgebäude klar.

„Man kann nicht den Abbau von Schulden zum Ziel aller Politik machen“, so Ralf Stegner. Die Politik habe eine Aufgabe. Zumindest schob er noch nach: „Kommunen können sich aber auch nicht ständig mit der Begründung verschulden, dass sie nicht pleite gehen können.“

In einem kurzen Exkurs in das kleine Einmaleins der Finanzpolitik trat Heike Polzin auf die (Schulden-) Bremse: „Der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Schulden ist, dass Mama und Papa für ihre Kredite gerade stehen müssen, während die öffentliche Hand Geld ausgibt, für dass Politiker gerade stehen müssen, die die Schulden nicht gemacht haben.“ Klartext: Auch die schwäbische Hausfrau verschuldet sich für Investitionen, aber sie zahlt ihre Schulden schnellst möglich zurück, um diese per Zins nicht zwei- oder dreimal abzuzahlen.“

Schnell und folgerichtig kam man zum Lieblingsthema der SPD: Steuererhöhungen – für die Vermögenden, siehe Bankgebäude. Einig war man sich, dass Schulden für Investitionen gute Schulden seien, im Gegensatz zu Schulden für Renten und Gehälter. Einig werden konnte man sich vor dem Buffet aber nicht mehr darüber, ob in Zeiten niedriger Zinsen kräftig Schulden gemacht werden sollten. Einsam waren die Sympathisanten der Neuverschuldung jedoch nicht.
 

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