Finanzhilfen gegen Krise greifen nicht

Gutgemeinte Millionenhilfen aus den Konjunkturprojekten des Bundes greifen noch nicht. "Zu viel Verwaltungsaufwand", lautet die Kritik des Städte- und Gemeindetages.

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25. Mai 2009, 08:45 Uhr

Schwerin | Ein Antragsstau für Investitionsmittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes verhindere gegenwärtig den Start von Baumaßnahmen der Kommunen, sagte der Finanzexperte beim Städte- und Gemeindetag in Schwerin, Thomas Deiters. "Wir müssen aufpassen, dass es nicht mehr Verwaltungsaufwand als tatsächliche Arbeit gibt", sagte der stellvertretende Geschäftsführer. Effektiver wäre es gewesen, die Mittel aus den Konjunkturpaketen nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens direkt pauschal an die Gemeinden zu geben, anstatt die Antragsverfahren über die Landkreise abzuwickeln.

Die Kreise mussten zu den Projekten des Konjunkturpaketes I Stellung beziehen, während Maßnahmen des Konjunkturprogramms II von den Landkreisen selbst entschieden und vom Land dann gegengecheckt werden, bestätigte die Sprecherin im Innenministerium, Marion Schlender. "Es gibt Hürden, zumal der Bundesrechnungshof Kontrollen angekündigt hat."

Bis Ende Juni sollen dennoch die Zuwendungsbescheide für die ersten 49 Projekte über 47 Millionen Euro des Konjunkturpaketes I bei den Kommunen ankommen, während mehr als 900 Antragsteller dieser Runde leer ausgehen werden. Für das Konjunkturpaket II endete am 18. Mai die Einreichungsfrist beim Innenministerium, sagte Schlender. Insgesamt konnten die Landkreise gut 130 Millionen Euro der dem Land zustehenden 316 Millionen Euro verteilen.

Der Antragsweg über die Landkreise sei sehr aufwändig, resümiert Deiters. Die normale Haushaltsarbeit der Kreise bleibe derweil liegen. Zugleich wären die Kriterien für das Bewilligen der Mittel zu kompliziert. An Schulen etwa dürften nur energetische Sanierungen erfolgen, deren Sinn aber erst über teure Gutachten nachzuweisen sei. "Das eigentliche Beschäftigungstief erwarten wir ab dem zweiten Quartal, dann müssen die Aufträge der Kommunen kommen", forderte Deiters.

Auch der Landesbauverband befürchtet Verzögerungen. So könnten die zusätzlichen Investitionsmittel aus den Konjunkturpaketen nicht vor Jahresmitte greifen, meint Geschäftsführer Jörg Schnell. Im Juni und Juli sollen nun in vier Regionalkonferenzen die Kommunen zur raschen Auftragsvergabe aufgefordert werden. "Die Krise ist im Bau längst angekommen", mahnte der Verbandschef. Es gebe Umsatzeinbrüche um 30 Prozent im Januar und Februar, Auftragsrückgänge und Beschäftigungsabbau. "Doch die Kommunen mauern", schimpfte Schnell.

Unterdessen hat die Landeshauptstadt Schwerin die Planungen für eine neue Grundschule, eine Kita und die Erneuerung eines Stadions vergeben. Die Hansestadt Rostock will noch dieses Jahr mit der Sanierung des Musikschulzentrums, von sieben Kitas wie auch Erneuerungen am Kreuzliner-Terminal in Warnemünde beginnen. Größtes Projekt im Land ist der Fährhafen Sassnitz-Mukran, wo mit 4,6 Millionen Euro ein neuer Liegeplatz entstehen soll.

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