Geplante Fahrt sorgt für Wirbel im Schweriner Landtag : Finanzausschuss will in die Toskana

Foto: Christian Röwekamp/dpa/tmn
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Alle reden vom Sparen, doch ausgerechnet der Finanzausschuss des Schweriner Landtages will im kommenden Frühjahr in die Toskana fahren. Die Opposition ist empört: Das sei eine "absolute Verschwendung von Steuergeldern."

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13. September 2012, 10:18 Uhr

Schwerin | Alle reden vom Sparen, doch ausgerechnet der Finanzausschuss des Schweriner Landtages will im kommenden Frühjahr in die Toskana fahren. Die Opposition ist empört. Das sei eine "absolute Verschwendung von Steuergeldern", kritisierte gestern der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld die Reisepläne. Das einzig "legitime Ziel" des Finanzausschusses im Ausland sei Brüssel als zentrale Stadt der Europäischen Union. Die Finanzer müssten sich um Fördergelder und Haushaltsmodernisierung kümmern. "Was wir dann in der Toskana wollen, ist mir schleierhaft", so Saalfeld. Er kündigte an, nicht mit nach Italien zu fahren.

Auch Jeannine Rösler, Obfrau der Linken im Finanzausschuss, reagierte reserviert auf das Vorpreschen von SPD und CDU. Über deren Toskana-Vorschlag sei noch nicht ausreichend diskutiert worden, sagte sie. Grundsätzlich müsse jede Ausschussreise einen "verwertbarer Erkenntnisgewinn" für die Abgeordneten haben. Ob der in Italien herausspringe, sei für sie nicht sicher. Die Linkspartei hätte sich als Ziel auch eher eine Region gewünscht, die unter der Finanzkrise zu leiden hat.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Nieszery, der ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses ist, konnte die Aufregung Saalfelds nicht nachvollziehen. Die Toskana weise Ähnlichkeiten mit Mecklenburg-Vorpommern auf, sei ebenfalls von der Werftindustrie und vor allem vom Tourismus geprägt. Da sei es vollkommen legitim, wenn sich die Schweriner Abgeordneten aus dem Finanzausschuss vor Ort über die Unterstützung dieser Branchen durch die regionale wie durch die nationale Regierung informieren wollen.

Verstimmt hat Saalfeld auch, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU das Reiseziel festlegten, obwohl die Grünen gestern im elfköpfigen Finanzausschuss nicht vertreten waren. Saalfeld: "Das schlägt dem Fass den Boden aus." Es habe ihn "entsetzt", dass der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack ihm und der Linken-Abgeordneten Jeannine Rösler auch noch öffentlich vorwarf, sie hätten den Ausschuss "geschwänzt" und damit das Parlament missachtet.

"Herr Gundlack hat scheinbar jedes Maß des Anstands verloren", so Saalfeld. Sowohl Rösler als auch er selbst hätten entschuldigt gefehlt, weil sie zusammen mit dem Innenausschuss des Landtags der Polizei in Neubrandenburg einen Arbeitsbesuch abgestattet hätten.

Das Fehlen der Grünen bei der Sitzung des Finanzausschusses konnte Nieszery nicht entschuldigen. Wenn die regulären Ausschuss-Mitglieder verhindert seien, müsse die Fraktion deren Stellvertreter schicken. Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags sind nicht unüblich. Bislang galt im Parlament die interne Regelung, dass jeder Ausschuss über ein Budget verfügt, mit dem er während einer Legislaturperiode sich einmal außerhalb der deutschen Grenzen umschauen kann. Über die Jahre fuhren die Abgeordneten mit den Ausschüssen etwa nach Polen, Belgien, Finnland, Schweden, Italien oder auch nach Israel.

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