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Greenpeace-Aktion : Feuriger Protest im Halteverbot

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Umweltschützer demonstrieren vor dem Landtag – Polizisten zücken den Zollstock

svz.de von
erstellt am 14.Sep.2016 | 08:13 Uhr

Die Umweltschützer protestieren schweigend, aber mit Feuer. Und sie sind Frühaufsteher. Mit ernster Miene präsentieren zwei Greenpeace-Mitglieder um sechs Uhr morgens direkt auf der Zufahrt zum Schweriner Schloss ein Plakat gegen das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Hinter den beiden lodern Flammen an einem drei Meter hohen Ceta-Symbol.

Das dreiköpfige Protestkommando war gestern mit einem Transporter und der Stahlkonstruktion auf dem Anhänger direkt auf die Schlossbrücke gefahren. Die beiden Frauen rollten das Transparent aus. Ein dritter Aktivist drehte die Propangasflaschen im Transporter auf. Es zischte kurz. Dann brannte das Ceta-Zeichen lichterloh vor dem Schloss. Der Morgenhimmel schimmert leicht bläulich. „Sehr schönes Motiv. Tolle Kulisse“, schwärmt ein mitgereister Fotograf über die Szene.

Die Botschaft der Aktivisten ist eindeutig: Das Handelsabkommen ist nach Ansicht von Greenpeace „brandgefährlich“. Mit der Aktion soll Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aufgefordert werden, sich gegen die geplante Anwendung des Abkommens einzusetzen. „Tritt Ceta vorläufig in Kraft, sind unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards massiv gefährdet“, warnt die Umweltorganisation in einer Presseerklärung.

Autofahrer reagieren auf den feurigen Protest an der Brücke vor allem irritiert. „Was soll der Quatsch, ich muss da durch zur Arbeit“, schimpft ein Fahrer über die blockierte Zufahrt. Die Aktivistinnen schweigen.

Vor dem Landtag haben sie sich postiert, weil über das Abkommen zwischen Kanada und der EU auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plane der Handelsministerrat der EU, die nationale Beteiligung auszuhebeln und schon im Herbst die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen, kritisiert Greenpeace. Die Landesparlamente müssten den Bund auffordern, bei Ceta die Notbremse zu ziehen.

Gebremst werden aber erst einmal die Umweltschützer. Nach rund zehn Minuten Protest rücken zwei Streifenwagen an. Wortlos zeigen die Protestler ihre Ausweise vor. Die Polizisten haben viele Fragen. „Wem gehört der Transporter?“ „Womit wurde das Symbol entzündet?“ Und: „Was bedeutet eigentlich dieses C-E-T-A?“, will ein Uniformierter wissen. Der Greenpeace-Mann erläutert kurz die Hintergründe des Abkommens. „Gut, dass sie mir das erklärt haben“, sagt der Polizist. Dann klettert er auf den Anhänger und vermisst mit einem Zollstock das Stahlgerüst. „Da machen sie mal Spanngurte rum“, stellt er fest. Die Blockade der Schlosszufahrt wertet er als Ordnungswidrigkeit. „Parken auf dem Gehweg. Da bin ich mir ziemlich sicher.“ Und dann sind da auch noch die sechs Gasflaschen im Transporter. Das müsse über das Bundesamt für Güterverkehr abgeklärt werden. Das Greenpeace-Team wird von der Polizei in eine Seitenstraße eskortiert. Der Weg zum Landtag ist gegen sieben Uhr wieder frei.

Der Protest vor dem Schloss bringt der Umweltschutzorganisation eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Die Aktion sei nicht angemeldet worden, sagt ein Polizeisprecher. Außerdem gibt es ein Park-Knöllchen von 15 Euro. Ministerpräsident Sellering hat von der Aktion allerdings nichts mitbekommen. Er war um sechs Uhr noch zu Hause.

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