Fernwärme für alle

Die Stadt Güstrow will Hausbesitzer zwingen, neue Häuser ausschließlich mit Fernwärme über die Stadtwerke zu beheizen. Ausnahmen sind nur mit umweltfreundlicher Technik möglich. Die Stadtvertreter sollen eine Satzung beschließen.

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07. Januar 2009, 12:42 Uhr

Güstrow | "Satzung über die öffentliche Versorgung mit Nah- und Fernwärme in der Barlachstadt Güstrow" - so heißt ein Beschlussvorschlag für die Stadtvertretung im Februar, der für Diskussionen sorgen wird. Die Verwaltung schlägt u.a. vor: Ab sofort sollen neu gebaute Häuser nur noch über das Fernwärmenetz der Stadtwerke versorgt werden. Die Regelung soll auch beim Austausch von Anlagen durch neue Technik gelten. Dies sei ein Beitrag für eine "umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung". Grundlage sei das Eneuerbare-Energiengesetz, das für Anlagen, die ab 2009 entstehen, einen Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung festlege. Städte könnte demnach ihre Einwohner zu einem entprechenden Wärmeanschluss zwingen. Bereits jetzt bezögen etwa die Hälfte aller Güstrower Haushalte Fernwärme. Folge wäre sicher ein Weg zur Monopolstellung der Stadtwerke Güstrow bei Wärmeerzeugung. Der Satzungsentwurf benennt dazu ein Anschlussrecht, aber auch Zwang. Befreiung "kann" erteilt werden: bei alternativen immissionarmen Anlagen. Zum Beispiel wenn mehr als 70 Prozent der erzeugten Wärme aus regenerativen Energiequellen oder Abwärmenutzung stammen. Bei Verstößen gegen die Satzung drohen Gelbußen bis zu 50 000 Euro.

Politik diskutiert Zwang und UmwelteffekteDie politische Meinungsbildung in der Stadt läuft. "Ich neige dazu, zuzustimmen", sagte gestern Hartmut Reimann (SPD). Zum einen würden so die Stadtwerke als kommunaler Betrieb gestärkt, zum anderen gebe es positive Umwelteffekte. Reimann sieht den Vorschlag im Kontext mit z.B. der Diskussion um mehr Solaranlagen in Güstrow: "Man muss politische Ziele haben." Die umweltgerechte Stadt Güstrow, vor Jahren als Ziel erklärt, sei erstrebenswert. An einer Monopol-Stellung der Statwerke bei Wärmeerzeugung könne er nichts Schlechtes sehen: "Die Stadtwerke sind eine Tochter der Stadt und unterliegen politischem Zugriff."

"Ein Anschlusszwang ist für uns nicht nachvollziehbar und akzeptabel", sagt Torsten Renz (CDU). Aus seiner Sicht würden Hauseigentümer dadurch "entmündigt". Er fürchte, dass Gewerbebetriebe der Stadt wie Heizungsbauer dann weniger Aufträge bekommen. Renz betont: "Die Stadtvertreter entscheiden." Die Kommune müsse eine solche Satzung nicht beschließen.

Burkhard Bauer (Die Linke), will sich noch nicht zum Thema äußern. Er wolle erst die Meinung seiner Fraktion einholen.

Die Argumenation für die Weichenstellung auf Fernwärme und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung liefern im Anhang zur Beschlussvorlage die Stadtwerke, die von der Neuregelung selbst profitieren würden: Demnach seien andere Heizsysteme mit Erdgas oder Öl deutlich kostenintensiver. Torsten Renz zweifelt: "Wenn das so ist, warum dann ein Anschlusszwang?"

Im Februar sollen die Stadtvertreter die Satzung beschließen. Der Bauausschuss berät bereits am 12. Januar darüber.

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