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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 14:24 Uhr

Neue Regeln : Ferienwohnungen aus Grauzone

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundestag definiert Privatunterkünfte neu. Bestehendes Angebot in MV bleibt weitgehend erhalten

svz.de von
erstellt am 10.Mär.2017 | 20:55 Uhr

Aufatmen für Vermieter tausender Ferienwohnungen in MV: Nach jahrelangem Streit und einer am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Änderung des Städtebaurechts in Deutschland können sie ihre Unterkünfte weiter Urlaubern zur Verfügung stellen. Die neue Regel setzt die Privatunterkünfte mit kleinen Beherbergungsbetrieben und nicht störendem Gewerbe jetzt gleich, erklärte SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Jung gestern nach der Entscheidung. Eine entsprechende Definition fehlte bislang.

Damit steht ein in Urlaubsregionen zum Teil erbittert geführter jahrelanger Streit vor dem Ende: Mit der Neuregelung kommen tausende Ferienwohnungen noch rechtzeitig vor der neuen Hauptsaison aus einer juristischen Grauzone heraus. In der Vergangenheit hatten Ordnungsämter immer wieder die Nutzung der Ferienwohnungen untersagt, wenn die Unterkünfte in reinen Wohngebieten lagen. Das Oberlandesgericht Greifswald hatte das Verbot in mehreren Urteilen bestätigt, nachdem sich Anwohner durch ständig wechselnde Gäste in ihrer Nachbarschaft gestört fühlten.

Mit der Änderung des Baurechts haben es Kommunen selbst in der Hand, wie viele Urlauber sie sich in Ferienwohnungen holen: Sie können die Kommunen in Bebauungsplänen selbst festlegen, ob, in welchem Umfang und mit welchen Auflagen Ferienwohnungen in Wohngebieten zugelassen werden können. „Das schafft Rechts- und Planungssicherheit“, meinte Frank Junge.

Zustimmung auch bei Städten, Gemeinden und der Tourismuswirtschaft in MV: Jetzt könne vor Ort entschieden werden, wie Kommunen mit Ferienwohnungen verfahren wollten, begrüßte Arp Fittschen, Bauexperte des Städte- und Gemeindetages MV: „Die politische Auseinandersetzung muss vor Ort geführt werden.“

Fittschen rechnet damit, dass bei bestehenden Ferienwohnungen der Status quo erhalten bleibe: „Schätzungsweise 90 Prozent der Unterkünfte werden unangetastet bleiben.“ In einigen Regionen vor allem an der Küste wie z. B. auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst mit wachsendem Wohnraumbedarf gebe es hingegen ein Interesse, Kernbereiche von Ferienwohnungen fernzuhalten. Eine gute Entscheidung, die den Kommunen mehr Spielraum einräume und Ferienwohnungen in Bebauungsplänen erlaubten, erklärte Bernd Fischer, Chef des Landestourismusverbandes gestern. Die Unterkünfte seien „eine wichtige Säule des touristischen Angebots in Mecklenburg-Vorpommern und besonders für Familien von Interesse“. Laut einer Studie werden in MV 38 500 Betten von 8600 privaten Vermietern angeboten.

Die Neuregelung sorgt indes bei Kommunalplanern für Arbeit: Jetzt könnten Ferienwohnungen überall dort zugelassen werden, wo die Nutzungsart in Bebauungsplänen bereits festgelegt seien. Kommunen, die das nicht wollten, müssten ihre Bebauungspläne entsprechend anpassen. Neue Planungen müssten indes dort erfolgen, wo Ferienwohnungen zwar gewollt, die jetzt neu definierte Nutzungsart Gewerbe und Beherbergung aber noch nicht im Bebauungsplan verankert seien, erläuterte Abgeordneter Frank Junge.

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