Rostock : Feilschen ums Netto im Arppe-Prozess

Holger Arppe im Landgericht Rostock
Holger Arppe im Landgericht Rostock

Forderung nach höherer Geldstrafe

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03. Mai 2018, 17:52 Uhr

Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe spielte der eigentliche Vorwurf der Volksverhetzung gestern nur eine untergeordnete Rolle. Von größerer Bedeutung war zunächst die Höhe der Nettobezüge, die der heute fraktionslose Arppe monatlich bezieht. Daran messe sich im Falle einer Verurteilung die Höhe des Tagessatzes, erklärte der Richter. Arppe war 2015 für einen volksverhetzenden Interneteintrag vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Arppe hatte am Montag Nettobezüge von 2800 Euro angegeben, die Staatsanwältin ging gestern von 4000 Euro aus und bezeichnete dies als faire Schätzung. Laut Landtagsverwaltung bekommen Abgeordnete rund 5950 Euro überwiesen und müssen dies noch versteuern. Arppes Anwalt gab nach kurzer Beratung dessen Nettobezüge mit 3000, maximal 3500 Euro an.

Hintergrund der Diskussion war die Verurteilung Arppes vom Amtsgericht zu 90 Tagessätzen à 30 Euro. Arppe arbeitet damals in einem Call-Center. Der Richter hatte seine Urheberschaft für den Eintrag im Jahr 2010 auf der Internetplattform www.pi-news.net über Großbritannien als gesichert gesehen: „Die Insel ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ Dies sei volksverhetzend, sagte damals der Amtsrichter.

In seinem Plädoyer forderte der Verteidiger einen „Freispruch auf der ganzen Linie“. Sein Mandant habe die Einträge nicht verfasst, die zudem nicht volksverhetzend seien.

Die Staatsanwältin hingegen habe keinen Zweifel an der Urheberschaft Arppes. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die Aussage eines Polizisten und den Fakt, dass Arppe in den Jahren 2009 und 2010 keine öffentliche Rolle spielte. Die Täterschaft eines anderen sei eine Schutzbehauptung. Das Urteil wird am 14. Mai gesprochen.

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