FDP: Pfusch bei neuem Wahlrecht

svz.de von
18. Juli 2010, 05:52 Uhr

Schwerin | Anlauf für das nächste große Reformvorhaben: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will das Landeswahlrecht modernisiern. Kommunal- und Landtagswahlen sollen zusammengeführt werden - auch in einem Gesetz. Rot-Schwarz verspricht damit die erste umfassende Reform des Wahlrechts in MV seit 1993.

"Rein äußerlich betrachtet haben wir aus drei Gesetzen eines gemacht", erläuterte Caffier bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag letzte Woche. "Mit dem neuen Landes- und Kommunalwahlgesetz werden das Landeswahlgesetz, das Wahlprüfungsgesetz und das Kommunalwahlgesetz abgelöst." Die Anzahl der wahlrechtlichen Regelungen wird bei der Gelegenheit gleich halbiert. Denn die Regeln, nach denen demokratische Wahlen vorzubereiten sind, seien immer die gleichen - egal, ob Wahl des Landtages oder einer siebenköpfigen Gemeindevertretung.

Zu weit gesprungen beim Streichen von Regelungen, sagt jetzt die FDP. Das Innenministerium habe schlicht gepfuscht, meint deren Innenexperte und Landtagsabgeordneter Toralf Schnur. Schon im Paragraf 2 "Wahlgrundsätze, Wahlperiode, Anfechtung" vermeint Schnur den ersten gravierenden Fehler entdeckt zu haben: "Dort wird zwar erklärt, dass die Wahlperiode der Gemeindevertretungen und der Kreistage mit dem Wahltag beginnt. Aber wann sie endet, das steht nirgendwo." Genauso ist es in Sachen Landtagswahlen. Der Innenminister muss nachbessern.

Falsch, weist hingegen die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender, den Vorwurf zurück. Zwar sei im alten Kommunalwahlgesetz tatsächlich die Dauer der Legislaturperiode festgeschrieben gewesen, aber jetzt habe man absichtlich darauf verzichtet. "Die Wahlperiode der Gemeindevertretungen und Kreistage ist in der Kommunalverfassung festgeschrieben. Die Wahlperiode des Landtages steht in der Landesverfassung. Also hat man im neuen Wahlrecht auf die Doppelung verzichtet", so Schlender. Schließlich habe Innenminister Caffier im Landtag mit dem neuen Wahlrecht eine "Straffung, Vereinfachung und Deregulierung" versprochen. Das Innenministerium ist sich keiner Schuld bewusst.

"Man muss doch die wesentlichen Regelungen in einem Gesetz bündeln", hält Schnur entgegen. Jetzt müsse man, um ein Gesetz zu verstehen, zwei andere lesen. Das könne nicht sein. Schnur rhetorisch: "Für wen machen wir denn die Gesetze? Für die Beamten oder für die Bürger?"

Der FDP-Politiker erhält Schützenhilfe vom Städte- und Gemeindetag. Dessen Rechtsreferent Klaus-Michael Glaser gibt zu bedenken: "Wenn man in einer Vorschrift die Wahlperiode benennt, muss man auch ihre Dauer regeln." Alles andere sei wenig bürgerfreundlich.

Das Innenministerium beharrt hingegen auf seinem Gesetz. "In der Landesverfassung Artikel 27 steht: ,Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Warum sollte man das noch einmal regeln", so Sprecherin Marion Schlender. FDP-Mann Schnur will das nicht gelten lassen. Seine Partei wird Änderungsanträge zum neuen Landtags- und Kommunalwahlrecht einbringen. "Die haben das beim Zusammenschreiben schlicht vergessen" , ist Schnur fest überzeugt. Der Landtag muss nacharbeiten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen