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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 23:50 Uhr

FDP kämpft um den Neustart

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erstellt am 02.Jan.2012 | 09:55 Uhr

Rostock | Fraktionsstatus weg und mit ihm die Mitarbeiter und Büroräume, keinen Platz mehr im Präsidium der Bürgerschaft - jetzt bleibt nur noch die Arbeit in den Fachausschüssen und Aufsichtsräten. Für die FDP in Rostock beginnt das Jahr 2012 mit einem Neustart.

Denn durch den Austritt aus Partei und Fraktion von Ralf Grabow rutschten die Liberalen Ende 2011 unter die Mindestgröße für eine Bürgerschaftsfraktion. Mit Beginn dieses Jahres sitzen die vier Politiker der ehemaligen FDP-Fraktion deshalb nur noch als Einzelmitglieder in der Bürgerschaft; Grabow nach seinem Zerwürfnis mit der FDP auch ohne Parteizugehörigkeit. Die anderen drei, Dr. Ulrich Seidel, Dr. Rolando Schadowski und Thomas Asendorf, behalten ihr Parteibuch. "Als Gruppe werden wir die liberale Handschrift in der Bürgerschaft weiterführen", sagt Ex-Fraktionschef Seidel.

Dass das jetzt schwieriger werde als zuvor, ist für ihn abzusehen: "Die Arbeit, die bislang die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle gemacht haben, müssen jetzt die ehrenamtlichen Politiker mit übernehmen." Dazu zähle das Sichten von Anträgen oder die Aufarbeitung von Vorlagen wie dem Haushalt. "Schwierig wird es auch, wenn es um die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen geht", so Ex-Vize Asendorf. Auch darum hatten sich bislang die beiden Angestellten im Fraktionsbüro gekümmert.

Der FDP-Kreischef Schadowski will diesen Verlust durch häufigere Treffen der drei liberalen Bürgerschaftsmitglieder abfedern. Mindestens alle 14 Tage will sich das liberale Trio jetzt verabreden, um die aktuellen politischen Themen zu beraten. Ob das nach wie vor in den Räumen des Rathauses geschehen kann, will Seidel in den kommenden Tagen mit dem Präsidium der Bürgerschaft klären lassen. Dabei soll auch gleich die Frage beantwortet werden, welche Plätze auf dem Parkett der Bürgerschaft den Mandatsträgern ab sofort zugewiesen werden. "Wir werden uns um eine Lösung bemühen, die so pragmatisch und unkompliziert wie möglich ist", sagt die Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens (CDU).

Trotz der ungeklärten organisatorischen Fragen haben alle vier Lokalpolitiker sich bereits inhaltliche Ziele für 2012 gesetzt. Der ehemalige Vorsitzende Seidel will an den Themen Datenschutz, Traditionsschiff in Schmarl und der Weiterentwicklung des IGA-Parks dranbleiben. "Außerdem wird sich unsere Gruppe weiter gegen die Erhöhung von Gebühren oder der Gewerbesteuer einsetzen", versichert er. Sein früherer Vize Asendorf stellt die Themen Haushalt, Wirtschaft und Kultur in den Mittelpunkt. Er behält seine Sitze in den Ausschüssen für Finanzen, Rechnungsprüfung und Wirtschaft sowie den Vorsitz des Ortsbeirats Gartenstadt. Schadowski will seine Schwerpunkte weiterhin in den Bereichen Gesundheit und Bildung setzen. "Am dringendsten ist jetzt aber der Haushalt", sagt er.

Grabow plädiert nach seinem Austritt aus der FDP und der missglückten Anfrage nach einem Gaststatus bei der SPD für "Sachfragen statt Parteipolitik". Er wolle nun in allen Lagern um Unterstützung für seine Ideen werben. Konkret plant er einen Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt. Außerdem will er sich für mehr Hausärzte sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen, etwa durch teilweise längere Öffnungszeiten von Kitas. Ob sich der FDP-Abweichler einer anderen Fraktion der Bürgerschaft anschließen wird, werde sich mit der Zeit ergeben, so Grabow.

Der Abweichler

Nach 20 Jahren in der FDP hat Ralf Grabow die Partei im November 2011 verlassen. Er sitzt jetzt als fraktionsloses Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft.

Sie bleiben bei der FDP

Führte die Bürgerschaftsfraktion: Dr. Ulrich Seidel will weiter für eine liberale Handschrift in der Rostocker Kommunalpolitik sorgen.

Die Arbeit in den Ausschüssen für Finanzen, Rechnungsprüfung und Wirtschaft will Thomas Asendorf weiter wahrnehmen. Außerdem will er sich um die Kultur kümmern.

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