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Begehrte Zuwendungen : Fast eine Million Euro Strafgeld an Vereine

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

32 000 Euro aus richterlichen Geldauflagen an krebskranke Kinder in Rostock

von
erstellt am 17.Mai.2014 | 08:00 Uhr

Werden Strafverfahren mit Geldauflagen eingestellt, profitieren davon meistens gemeinnützige Vereine. Auf diese Weise sind im vergangenen Jahr 150 000 Euro mehr an wohltätige Einrichtungen des Landes geflossen als im Jahr 2012. Wie das Justizministerium auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte, waren es im vergangenen Jahr 905 145 Euro. Weitere 573 146 Euro wurden von Richtern und Staatsanwälten an die Staatskasse überwiesen. „Damit wurden so viele Gelder aus Ermittlungs- und Strafverfahren verteilt wie seit fünf Jahren nicht“, sagte Ministeriumssprecher Tilo Stolpe.

Eine Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung ist, dass es sich bei den Betroffenen um Ersttäter mit geringer Schuld handelt. Die häufigsten Delikte sind Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Beleidigung oder leichte Körperverletzung.

Die Liste der zehn Einrichtungen mit den meisten Zuwendungen führt der Verein zur Förderung krebskranker Kinder Rostock e.V. mit etwa 32 000 Euro an. Die Rostocker Tafel wurde mit etwa 24 000 Euro bedacht. Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Von meinen Besuchen bei Krebsstiftungen, Tafeln und Opferschutzvereinen weiß ich, dass diese Zuwendungen da ankommen, wo sie gebraucht werden.“

Richter und Staatsanwälte können selbst bestimmen, welche gemeinnützige Einrichtung sie unterstützen. „Es wird empfohlen, dass es sich um einen Verein aus der Region handelt“, sagte Michael Aschoff, Richter am Amtsgericht Schwerin.

Nach Expertenschätzungen werden rund 100 Millionen Euro pro Jahr bundesweit verteilt. Die Vereine müssen sich bewerben. Einmal jährlich wird vom Oberlandesgericht in Rostock eine Liste möglicher Empfänger verteilt.

Längst hat sich ein umkämpfter Markt rund um die Geldauflagen gebildet. Einrichtungen buhlen um die Gunst der Justiz. Viele soziale Projekte im Land wären ohne diese Hilfe kaum möglich. Richter in Schwerin bestätigen, dass fast täglich Post mit Werbematerial bei den Gerichten eintrifft.


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