Verfassungsschutzbericht : Fast dreimal mehr rechte Gewalttaten

Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung trägt in Schwerin eine NPD-Fahne.
1 von 3
Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung trägt in Schwerin eine NPD-Fahne.

93 Übergriffe von Rechtsextremen 2015 in MV

von
16. August 2016, 21:00 Uhr

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 93 gewalttätige Übergriffe mit rechter politischer Motivation registrierte die Polizei 2015. „Das ist im Zehnjahresvergleich die höchste Zahl“, sagte Innenmnister Lorenz Caffier (CDU) gestern bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. 2014 waren noch 35 rechtsextreme Gewalttaten gezählt worden.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 sei eine Mobilisierung und zugleich Radikalisierung der rechtsextremen Szene zu beobachten gewesen. Einen Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt würden fremdenfeindliche Übergriffe bilden. Deren Zahl sei von 16 im Jahre 2014 auf 57 im vergangenen gestiegen. „Eine erschreckende Entwicklung“, kommentierte Caffier diese Tendenz.

Gegen Wohnobjekte von Migranten richteten sich im vergangenen Jahr 48 Übergriffe – 38 mehr als noch im Jahr zuvor.

1450 Rechtsextremisten gibt es laut Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Davon werden 680 als gewaltorientiert eingestuft.

Die Entwicklung der Lage müsse mit Sorge betrachtet werden. Der Innenminister prognostizierte: „Sollte sich die Zuwanderungsdebatte nicht entspannen, wird für die Zukunft ein generelles Erstarken des Rechtsextremismus und eine weitere Radikalisierung zu befürchten sein.“ Für Mecklenburg-Vorpommern stelle der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie dar.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl linksextremer Gewalttaten auf 63 gegenüber 34 im Jahr 2014. Der linken Szene rechnet der Verfassungsschutz 430 Personen zu. Besonders im Internet werde von linken Gruppen eine aggressive Stimmung gegen Polizeibeamte geschürt.

Der Islamismus sei für die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden eine der größten Herausforderungen, sagte der Innenminister. Es gebe keine bestätigten Informationen, dass aus Mecklenburg-Vorpommern Jihadisten in die Bürgerkriegsgebiete des Nahen Ostens ausgereist oder eingereist sind.

Allerdings habe der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr etwa 75 bis 100 islamistische Verdachtsfälle geprüft. Dabei habe es sich um Hinweise auf Personen gehandelt, denen Verbindungen zu Bürgerkriegsparteien in Syrien und im Irak nachgesagt wurden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen