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Fast alle Parteispenden in MV bleiben im Dunkeln

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erstellt am 24.Apr.2013 | 05:16 Uhr

Schwerin | Kaum Transparenz bei der Parteienfinanzierung: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Herkunft von mehr als 90 Prozent aller Spenden der Öffentlichkeit verborgen. Das geht aus den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat. Laut Gesetz muss die Herkunft der Spende erst ab einer Höhe über 10 000 Euro im Jahr genannt werden.

Insgesamt erhielten die Landesverbände von CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne im Nordosten im Jahre 2011 insgesamt 1, 824 Millionen Euro von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen. Doch nur 105 000 Euro - das sind 5,7 Prozent - stammen aus Großspenden von mehr als 10 000 Euro. Die Herkunft von 1,719 Millionen Euro bleibt so unveröffentlicht und damit im Dunkeln.

"Damit ist die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nicht nachvollziehbar", sagte Timo Lange von der Initiative Lobbycontrol, die mehr Transparenz bei Parteispenden fordert.

Beispiel CDU: 1,02 Millionen Euro an Spenden kamen 2011 zusammen. Diese Summe entsprach der Hälfte der Gesamteinnahmen. Doch nur etwa 89 000 Euro wurden als Großspenden öffentlich - die Herkunft von 931 000 Euro bleibt so geheim. Die großzügigsten Firmen aus CDU-Sicht waren die Fertighausfirma Scan-Haus in Marlow mit knapp 17 000 Euro, die ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH in Stralsund mit 16 000 Euro und das Verlagshaus Steffen GmbH in Friedland mit 13500 Euro.

Die regierende SPD bekam nur 353 000 Euro an Spenden - darunter eine Großspende von der SIV Software AG in Roggentin in Höhe von 15 000 Euro. Die Linke sammelte 194 000 Euro ein - kein Großspender dabei. Dafür zahlten Mandatsträger in Bundes- und Landtag 66 600 Euro. Die FDP nahm 152 000 Euro ein. Die Grünen mussten sich mit 105 000 Euro ebenfalls ohne eine Großspende begnügen.

Lobbycontrol hält die Grenze zur Veröffentlichungspflicht von 10 000 Euro für deutlich zu hoch. "In den Rechenschaftsberichten sollten Spenden ab 2000 Euro angezeigt werden", fordert Timo Lange. Dagegen meint der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar, dass die Grenze von 10 000 Euro durchaus legitim sei, weil auch Persönlichkeitsrechte der Spender beachtet werden sollten.

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