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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 04:04 Uhr

Prozess : Falsche Rechnungen: Arzt droht Haft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Rostocker Betrugsprozess fordert die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Gefängnis für Neurochirurg – für Betrug und Urkundenfälschung.

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 21:00 Uhr

Im Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe gegen einen Neurochirurgen vor dem Landgericht Rostock hat die Staatsanwaltschaft gestern wegen Betruges und Urkundenfälschung eine Haftstrafe von fünf Jahren und ein Berufsverbot gefordert. Der Rostocker Arzt hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestanden, über einen Zeitraum von mehreren Jahren Rechnungen für Leistungen gestellt zu haben, die er nie oder nicht in dem angegebenen Umfang erbracht hat. Auch habe er eingeräumt, eine für die ärztliche Zulassung in der Schweiz notwendige Urkunde gefälscht zu haben, um dort nach Aberkennung seiner kassenärztlichen Zulassung in Deutschland weiter praktizieren zu können. Der 51-Jährige habe einen Schaden von 1,5 Millionen Euro verursacht, so die Staatsanwaltschaft. Betrugszeitraum und -summen sprächen für eine hohe kriminelle Energie des Angeklagten. Er habe hohe Schulden gehabt, sich aber dennoch einen kostspieligen Lebensstil geleistet. Mit dem Betrug habe er sich eine zusätzliche Einnahmequelle verschaffen wollen. Die Betrügereien waren den Kassen bei einer Revision der Jahre 2007 bis 2009 aufgefallen.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Arzt in dutzenden Fällen Operationen in Rechnung gestellt, die es nie gegeben habe. Daraufhin habe er 2010 die kassenärztliche Zulassung verloren. Bis April 2013 behandelte er weiter Privatpatienten. Doch auch dabei soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Der Prozess dauerte seit Juni dieses Jahres. Anfangs hatte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen geäußert, dann aber ein Geständnis abgelegt. Die Verteidigung plädierte für eine Haftstrafe von maximal vier Jahren. Der Arzt habe mit seinem Geständnis den Fortgang des Prozesses erheblich beschleunigt. Weiterhin beantragte der Anwalt, den Haftbefehl bis zum Antritt der Freiheitsstrafe aufzuheben. Der Angeklagte erklärte, er habe eklatante Fehler begangen, die er bereue. Er bat darum, sich eine neue berufliche Perspektive jenseits der Medizin schaffen zu dürfen. Das Urteil soll heute fallen.

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