Interview Till Backhaus : Fair Trade für regionale Produkte

<p>Proteste von Milchbauern</p>
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Proteste von Milchbauern

Verbraucherminister Backhaus legt sich mit großen Einzelhändlern an: Konsumenten sollen höhere Preise für Lebensmittel akzeptieren

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03. September 2015, 06:00 Uhr

Die Milchbauern protestieren gegen nicht auskömmliche Preise, die Fischer klagen über ruinöse neue Vorschriften, der Agrarmarkt leidet unter Überproduktion, Preisverfall und Handelssanktionen. Verbraucherminister Till Backaaus (SPD) kämpft wie immer an verschiedenen Fronten gleichzeitig. Michael Seidel sprach mit ihm im Sommerinterview über Sinn und Unsinn europäischer Agrarreformen und unsoziale Marktwirtschaft….

Herr Minister, welchen Sinn machen Marktregulierungen und –liberalisierungen, wenn am Ende unsere Bauern von ihrem Beruf nicht mehr leben können und die Märkte mit Produkten überschwemmt werden?
Wir dürfen uns nichts vormachen, die Welt ist aus den Fugen geraten: Einerseits gibt es weltweit 800 Millionen hungernde Menschen. Andererseits schaffen die Industriestaaten eine Überproduktion, die die soziale Marktwirtschaft de facto außer Kraft setzt. Das ist in vielerlei Hinsicht ungerecht. In meinen Augen liegt eine wesentliche Ursache in den monopolistischen Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels. Die wenigen großen Player von Lidl und Aldi bis Edeka fahren Milliardengewinne ein. Am anderen Ende sizten die Bauern als schlechtestbezahlte Glieder der Lebensmittelkette, können kaum noch kostendeckend Lebens- und Futtermittel herstellen und sind dem Preisdruck der Milliardengewinnler ohnmächtig ausgeliefert.

Die Fischer stöhnten gerade bei ihrem Bundesfischereitag in Rostock über die neuen Beifang-Regeln der Europäischen Kommission, die ihnen das Leben schwer macht. Doch diese drastische Regulierung war doch politisch gewollt, oder nicht?
Sie war gewollt, um die Bestände zu schonen. Doch mittlerweile, so beim Dorsch, ufert sie aus, auch weil die Wissenschaft sich widerspricht. Wir Ostdeutschen sind mit der Wiedervereinigung da reingerutscht in diesen Verdrängungswettbewerb und kannten die Spielregeln nicht. Jetzt sind wir aber angekommen und es geht darum, die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft sowie Fischerei weiter zu reformieren.

In welche Richtung?
Die Gesellschaft will mehr qualitativ hochwertige Lebensmittel, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz. Doch dann muss die Gesellschaft auch den Preis dafür bezahlen. Andererseits müssen Landwirte sich noch mehr und flexibler als bisher am Weltmarkt orientieren. Es muss aber Schluss sein damit, dass der Landwirt de facto den Lebensmitteleinzelhändler vorfinanziert – ohne die Chance zu haben, sich zu verweigern oder zu anderen Partnern zu wechseln, weil es beispielsweise die Andienungspflicht gibt. Das sind ja feudalistische Mechanismen.  Die müssen wir abschaffen. Wir wollen eine Landwirtschaft in bäuerlicher Struktur, keine Agrarindustrie. Wir wollen Produkte, die hier produziert werden und faire Preise.

Wie passt das zusammen mit der momentanen Milchpreisdiskussion?
Das macht mich wirklich traurig. Konzerne, die angeblich Lebensmittel aus der Region lieben, müssten mit ihren Partnern in der Region vernünftig umgehen. Wir bräuchten mittlerweile ein „fair trade“ Siegel für Lebensmittel in Deutschland!

Wie soll aber der Milchbauer, der seine Kühe über drei Jahre aufziehen muss, bis sie ihre Milchleistung bringen, auf kurzfristig eintretende Wirtschaftsembargos wie derzeit gg. Russland, flexibel reagieren?
Wenn ein Milchbauer aufgeben müsste, wird sich sofort ein Nachfolger finden – nur wird der dann höchst wahrscheinlich keine Rinder mehr halten sondern Ackerbau in industrieller Größenordnung betreiben. Ich bin nicht derjenige, der die Marktregeln außer Kraft setzen will. Aber ich habe jetzt den Bundeslandwirtschaftsminister gebeten, kartellrechtlich prüfen zu lassen, ob die Lebensmitteleinzelhandels-Monopolisten mit ihren Preisdiktaten gegenüber den Erzeugern ihre Marktstellung missbrauchen.

Und was, wenn sich irgendwann kein Bauer mehr findet, der das Risiko der Milchviehhaltung eingehen will?
Das möchte ich mir gar nicht vorstellen. Für mich ist Milch ein Lebensmittel – ein Mittel zum Leben. Und kein global taugliches Handelsprodukt. Hochwertige Lebensmittel brauchen einen kostendeckenden Preis und eine öffentlich-rechtliche Marge von drei bis fünf Prozent. Wenn wir das politisch nicht regeln, stehen ganze Branchen auf dem Spiel! DenSchweinehaltern geht es derzeit noch schlechter als den Milchbauern. Die momentan absehbaren Einnahmeausfälle von 165 Millionen Euro bei Milch alleine für M-V stehen eben nicht für Investitionen zur Verfügung oder auch für den Konsum – beispielsweise den Kauf der Tageszeitung! 

Wie soll es überhaupt weitergehen mit dem ländlichen Raum: Es gibt Politiker, die meinen, bestimmte dünnstbesiedelte Regionen müsse man aufgeben, um sich auf die verbleibenden Siedlungsräume konzentrieren zu können.
Diese These vom Wolfserwartungsland, wie sie etwa der linke Oppositionsführer Helmut Holter in den Raum stellt, halte ich für völlig unangemessen und inakzeptabel. Das Grundgesetz Deutschland schreibt vor, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Der ländliche Raum hat den demografischen Wandel entgegen früherer düsterer Prognosen hervorragend bewältigt. Der Drang junger Leute aufs Land ist in einigen Regionen ungebrochen. Oft ist eine funktionierende Dorfgemeinschaft noch immer die attraktivste Überlebensform für den ländlichen Raum zu sein. Übrigens: Nach EU-Lesart ist in Mecklenburg-Vorpommern alles außer Rostock und Schwerin de facto ländlicher Raum. Wo will man da die Grenze ziehen zu „Wolfserwartungsland“?! Außerdem haben wir erstmals seit langem eine positive Zuwanderung und dies nicht nur durch Flüchtlinge, die wir unbedingt auch als Chance und nicht nur als Herausforderung für den ländlichen Raum verstehen müssen!

Bei all Ihrem Optimismus: Dennoch klagen dünn besiedelte Regionen des Landes und insbesondere der östliche Landesteil über politische Vernachlässigung. Reichen wissenschaftliche Kolloquien, um den Menschen in diesen Gebieten Perspektiven zu bieten?
In den zurückliegenden 25 Jahren sind rund 22 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen durch mein Haus in die Land- und Ernährungswirtschaft und den  ländlichen Räume geflossen. Über unsere Förderprogramme etwa ist mehr Geld für Straßen- und Wegebau, Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser oder auch für die Denkmalpflege nach Vorpommern geflossen als nach Mecklenburg. Trotzdem hält das Wehklagen an. Zuweile muss man dann auch einmal feststellen: Das WIR muss wieder stärker werden als das ICH. Was uns manchmal fehlt, sind die Kümmerer dort vor Ort, die Leute mit Ideen und dem Drang, sie auch gegen bürokratische Widerstände zu verwirklichen, mit der Fähigkeit, Verbündete um sich zu scharen. Wir brauchen Engagement und Ideen. Und da ist mein Haus mit seiner Themenbreite und dem Zugriff bis auf die kommunale Ebene mit unseren Fachämtern einer der engagiertesten Dienstleister für die Menschen im Land.

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