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Schwerin/Japenzin : „Fahrende Wahlurnen“ sind zu aufwendig und teuer

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Am Sonntag wird in 207 Wahllokalen weniger gewählt als bei der Wahl 2011

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2016 | 16:00 Uhr

Albrecht von Hagen ist kein Wutbürger klassischen Typs. Der 83-Jährige ist Major a.D. der Bundeswehr, sein Vater gehörte zu den adligen Verschwörern des 22. Juli 1944. Von Hagen bezeichnet sich selbst als „ziemlich konservativ“ – und doch ist er in seinem Heimatdorf Japenzin gerade als Wutbürger tätig geworden. Das halbe Dorf, malerisch im Landgrabental bei Anklam gelegen, hat er gegen die Amtsverwaltung aufgerührt. Von rund 150 Japenzinern hat auf von Hagens Geheiß etwa die Hälfte auf Listen unterschrieben, auf denen sie ankündigen: Wir gehen nicht zur Wahl, wenn man uns das Wahllokal in unserem Ort streicht.

2009 wurde Japenzin nach Spantekow eingemeindet, das Wahllokal war dem Dorf zunächst geblieben. Nun hat es die Amtsverwaltung gestrichen, fünf Kilometer sind es jetzt zum Wahllokal. „Das ist ein ganz normaler Prozess“, sagt Amts-Wahlleiter Hermann Heidschmidt: „Seit 2010 sind im Amt 15 von 36 Wahllokalen gestrichen worden.“ Gründe seien der Bevölkerungsschwund, die sinkende Zahl der Wahlhelfer und der hohe Verwaltungsaufwand.

Auch landesweit gibt es diesen Trend: Am Sonntag wird in 207 Wahllokalen weniger gewählt als bei der Wahl 2011. Damals waren es 1905 Wahllokale, jetzt sind es noch 1698. Für den Bürgerbeauftragten Matthias Crone, an den sich Albrecht von Hagen gewandt hat, ist das problematisch: „Der Weg ins Wahllokal ist ein bewusster Moment demokratischer Teilhabe“, sagt er: „Das sollte man nicht ohne Not aus der Hand geben.“

Crone regt an, angesichts der sinkenden Zahl der Wahllokale verstärkt auf sogenannte bewegliche Wahlvorstände zu setzen. Dabei kommen die Wahlhelfer mitsamt der Wahlurne am Wahltag für einige Stunden in die Ortsteile. Gedacht ist das Prinzip sowohl für Ortsteile als auch für Einrichtungen wie Alten- oder Wohnheime. „Im Amt Anklam-Land gibt es beispielsweise den Ort Neuendorf B, dessen 124 Wahlberechtigte zum Wahllokal 15 Kilometer zurücklegen müssen. Da wird mir die Distanz zur Wahlurne einfach zu groß“, sagt Crone.

Obwohl das Landeswahlrecht die Möglichkeit solcher „fahrender Wahlurnen“ schon länger vorsieht, wird es bislang so gut wie nicht praktiziert. „Das können wir auch nicht leisten“, sagt dazu der Wahlleiter von Schwerin, Bernd Nottebaum: „Der Bürger kann schließlich sein Briefwahlrecht nutzen oder im Rathaus wählen gehen.“ Hermann Heidschmidt ergänzt, die gesetzlichen Regelungen seien extrem unhandlich: „Wir müssten pro Gemeinde einen eigenen fahrenden Wahlvorstand einrichten. Auf Ämterebene ist das nicht erlaubt.“ Der fahrende Wahlvorstand müsse – anders als im Wahllokal – aus sechs und nicht aus fünf Personen bestehen: „Für eine sechste Person bekommen wir aber keine Entschädigung vom Land, für das Auto auch nicht.“ Es fielen also auch Kosten an, auf denen man sitzen bleibe.

Von Hagen jedoch meint dazu: „Der Gang zum Wahllokal hat etwas Gemeinschaftsstiftendes. Das sollte man in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Demokratiefeindlichkeit nicht einfach in die Tonne treten.“ Trotzdem: An diesem Sonntag wird es in Japenzin wohl weder ein Wahllokal, noch eine „fahrende Wahlurne“ geben. Albrecht von Hagen will sein Verhalten indes nicht mehr als Boykottaufruf verstanden wissen: „Das Wahlrecht ist zu kostbar, um damit politische Forderungen durchzusetzen“, sagt er jetzt. Trotzdem hofft er, dass sich in Sachen Wahllokale bald etwas tut: „Politik und Verwaltung machen es sich da viel zu leicht.“

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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