Feuerwehr MV : Experten stimmen Brandschutzgesetz zu

Den Feuerwehren soll das Gesetz helfen.
Den Feuerwehren soll das Gesetz helfen.

Landtag berät noch 2015. Seltene Einigkeit von Regierungsfraktionen und Linken im Landtag

von
26. November 2015, 18:46 Uhr

Die Landesregierung will durch Änderungen des Brandschutzgesetzes die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg- Vorpommern stärken. Der Gesetzentwurf sei gestern in einer öffentlichen Anhörung in Schwerin auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt mit.

So befürworteten die Experten Reinhardt zufolge vor allem die Einrichtung von Brandschutzdienststellen bei den Landkreisen und die Verpflichtung der Gemeinden zu einer Brandschutzbedarfsplanung. Dem Entwurf zufolge soll die Führung der Wehren künftig durch die Feuerwehrleute gewählt werden. Die Altersgrenze für Angehörige der Wehren in Führungspositionen soll auf 67 Jahre erhöht werden.

Gleichzeitig sollen die Freiwilligen Feuerwehren für Menschen geöffnet werden, die durch Behinderungen oder Krankheiten nicht für den Feuerwehrdienst geeignet sind, aber in der Verwaltung oder der Jugendarbeit tätig sein könnten. Im Land arbeiten 967 Freiwillige Feuerwehren. Der Landtag soll im Dezember über den Gesetzentwurf beraten.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha sagte, er sei zuversichtlich, dass der Landtag das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen werde. Durch die Gesetzesänderung könnten viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die den Feuerwehren die Arbeit erleichtern, wie Doppelmitgliedschaften am Wohn- und am Arbeitsort.

Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war es sehr sachdienlich, das Gesetz im Vorfeld intensiv in einer Arbeitsgruppe der demokratischen Fraktionen zu beraten. Dieses Verfahren wäre auch für den Bereich der Polizei dringend angesagt. Eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) liege seit langem auf dem Tisch, sagte Ritter.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen