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Matthias Bahner : Ex-NPD-Mitglied bleibt in der Piratenpartei

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Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner bleibt vorerst Mitglied der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Ein einstimmiger Antrag des Landesvorstandes auf Parteiausschluss ist vom Schiedsgericht abgelehnt worden.

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erstellt am 13.Mär.2012 | 09:33 Uhr

Rostock | Ex-NPD-Mitglied Matthias Bahner bleibt vorerst Mitglied der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Ein einstimmiger Antrag des Landesvorstandes auf Parteiausschluss sei vom Schiedsgericht abgelehnt worden, sagte ein Sprecher gestern. Bahner, der im September 2011 zur Landtagswahl noch als Spitzenkandidat angetreten war, habe der Piratenpartei zwar mit unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit Schaden zugefügt. Ein "schwerer Schaden" sei jedoch nicht erkennbar, so das Schiedsgericht. Der Landesvorstand will weitere Schritte beraten. Bahner hatte wenige Wochen nach der Landtagswahl und erst nach entsprechenden Veröffentlichungen eine NPD-Mitgliedschaft eingeräumt. Diese soll von seinem 18. Geburtstag 2003 bis 2006 gedauert haben. In einer Stellungnahme sagte er, er sei "erfolgreich resozialisiert" und habe seine politische Heimat bei den Piraten gefunden. Aus dem Parteivorstand wurde Bahner dennoch ausgeschlossen. Der Aufforderung des Landesparteitages und der Kreismitgliederversammlung, sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald niederzulegen, kam er nicht nach. Er sitzt bis heute als einziger Pirat im Nordosten in einem Kreistag.

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