zur Navigation springen

Betrug beim Bau Hohe Düne : Ex-Minister muss doch vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Otto Ebnet soll sich wegen umstrittener Subventionen für die Yachthafen-Residenz Hohe Düne verantworten.

von
erstellt am 24.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Im Streit um einen geplanten Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet hat das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock ein Machtwort gesprochen. Der 71-jährige SPD-Politiker soll nach dem Willen der obersten Richter wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Subventionsbetrug und wegen Untreue vor Gericht gestellt werden. Das OLG gab damit der Rostocker Staatsanwaltschaft recht, die Ebnet sowie zwei weitere Beschuldigte angeklagt hat. Die drei sollen vor mehr als zwölf Jahren zu Unrecht die Förderung des Jachthafen- und Hotel-Komplexes „Hohe Düne“ in Rostock mit rund 47 Millionen Euro aus dem Steuersäckel vorangetrieben haben.

Das eigentlich zuständige Landgericht in Rostock weigerte sich allerdings, Ebnet den Prozess zu machen. Die Richter dort sahen nur geringe Chancen, den früheren Minister einer Straftat überführen zu können. Das schätzen ihre Kollegen am Oberlandesgericht ganz anders ein. Sie ordneten an, Ebnet nun allerdings am Landgericht Schwerin vor Gericht zu stellen. Die OLG-Richter verdächtigen Ebnet sogar eines schwereren Vergehens als die Staatsanwaltschaft. Ebnet könnte nicht nur „Helfer“ beim Subventionsbetrug gewesen sein, sondern sogar Mittäter – selbst wenn der mutmaßliche Haupttäter, der norwegische Unternehmer und „Hohe-Düne“-Eigner Harald Lökkevik, im vergangenen Jahr vom Landgericht Rostock freigesprochen wurde. Lökkevik wurde vorgeworfen, das eine große Hotel-Vorhaben zum Schein in zwei kleinere geteilt zu haben, denn zwei kleinere brachten in der Summe mehr Fördergelder ein als ein großes. Die Rostocker Richter fanden zwar einige Vorschriften in den Ministerien, aber kein Gesetz, das solch einen Winkelzug verbietet, und sprachen Lökkevik vom Vorwurf des Subventionsbetrugs frei. Die OLG-Richter hingegen glauben unter anderem, Ebnet habe „wider besseren Wissens“ dafür gesorgt, dass der Fördergeld-Antrag Lökkeviks nicht bei der Europäischen Kommission bekannt wurde, die den Subventionen vermutlich nicht zugestimmt hätte.

Das Schweriner Gericht muss nun prüfen, ob der Verdacht der Staatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts zutreffen, oder ob das Lökkevik-Urteil des Rostocker Landgerichts bereits ein Freibrief für Ebnet ist. Bei Ebnet kommt allerdings die Untreue gegenüber den öffentlichen Finanzkassen hinzu, aus denen die Fördergelder für den Jachthafen stammen. Das war im Lökkevik-Prozess kein Thema. Wann der Prozess gegen Ebnet sowie den ebenfalls angeklagten ehemaligen Chef des Landesförderinstituts Roland Gießelbach und den Vorstandsvorsitzenden der Ostseesparkasse Frank Berg beginnt, ist nicht abzusehen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Schweriner Gerichts hat noch zahlreiche andere Fälle abzuarbeiten. Manche liegen so lange zurück, dass bald die Verjährung droht, heißt es am Gericht.

Das Land ist unterdessen für die Subventionen für das Jachthafen-Projekt in Vorkasse gegangen. Und solange der juristische Streit anhält, weigert sich die Europäische Kommission offenbar, ihren Anteil von 32 Millionen Euro dem Land zu erstatten. Dabei hatte das Land für 120 000 Euro einen eigenen Anwalt beauftragt, die Rechtslage zu prüfen. Der war zu dem Ergebnis gekommen, das Wirtschaftsministerium habe alles richtig gemacht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen