IHK Schwerin : Ex-Kammerchef droht neuer Rechtsstreit

Hans Thon ist derzeit Kammerchef in Schwerin
1 von 2
Hans Thon ist derzeit Kammerchef in Schwerin

Millionenschwere Beihilferückforderung gegen Kammer Schwerin – Mitglieder wollen Mitschuld von Ex-Chef Rothe prüfen lassen

svz.de von
21. November 2014, 20:23 Uhr

Neuer Ärger für Ex-Kammerchef: Die Pleite des Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Schwerin hat für Ex-Kammerchef Klaus-Michael Rothe viereinhalb Jahre nach seiner Entlassung möglicherweise noch ein juristisches Nachspiel. Nach einer millionenschweren Rückforderung des Bundes für einen Teil der für die Einrichtung des Bildungszentrums seinerzeit gewährten Fördermittel sind in der Vollversammlung Forderungen laut geworden, gegen Rothe strafrechtlich vorzugehen. Nach der Schließung des Bildungszentrum hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von der Kammer einen Teil der Fördermittel zurückgefordert. Vollversammlungsmitglieder wollen nun prüfen lassen, ob Rothe möglicherweise durch Fehlverhalten beim Bau des Zentrums und fehlerhafte Verträge eine Mitverantwortung für die jetzige schwierige Situation trägt und zu belangen ist. Manager in der freien Wirtschaft müssten für Fehler, die Millionenschäden nach sich ziehen, ebenfalls geradestehen, hieß es von Vollversammlungsmitgliedern. Das müsse auch für die Kammerspitze gelten. Die IHK-Schule war vor 20 Jahren nach Investitionen von 15 Millionen Mark (7,7 Millionen Euro) eröffnet worden. Im vergangenen Jahr musste das Bildungszentrum Insolvenz anmelden, nachdem das Landesförderinstitut (LFI) gravierende Mängel bei der Abrechnung von Honoraren und dem Ausbildungsnachweis in der Verbundausbildung festgestellt und Fördermittel zurückgefordert hatte – inklusive Zinsen fünf Millionen Euro.

Ob Rothe juristische Schritte befürchten muss, ist indes noch offen: Innerhalb des Parlaments der Wirtschaft ist die Forderung umstritten. Kammerpräsident Hans Thon will das Thema offenbar am liebsten ganz unter dem Deckel halten. Zu laufenden Verfahren wolle er sich nicht äußern, erklärte er auf Anfrage: „Ich sage nichts.“ Indes sollen sich Kammer und Bund über die Beihilferückforderung geeinigt haben, hieß es in Kammerkreisen. Thon wollte das nicht bestätigen. Nur so viel: Auf der „letzten Baustelle“ seit seiner Amtsübernahme Ende 2008 wolle er zum letzten Treffen der alten Vollversammlung am 3. Dezember „Klarheit schaffen“, sagte er. Auch die Bafa wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Einzelheiten nennen.

Im Bildungszentrum ist indes der Einstieg eines neuen Investors gescheitert. Alle Interessenten seien abgesprungen, erklärte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus. Der Betrieb sei Ende September eingestellt, alle Mitarbeiter entlassen worden.

Das Ende des Bildungszentrum könnte indes auch den Noch-Präsidenten Thon beim letzten Treffen der Vollversammlung im Dezember in Erklärungsnot bringen. Thon, der am 10. Dezember erneut zur Wahl um das Präsidentenamt antreten will, hatte zusammen mit dem Präsidium entgegen eines anderslautenden Beschlusses im Sommer den Ausstieg aus dem Bildungszentrum erklärt. Kritiker werfen der Kammerspitze nun vor, an der Vollversammlung vorbei gehandelt zu haben, obwohl ursprünglich der Rückkauf des Gebäudes des Bildungszentrums für 1,5 Millionen Euro beschlossen worden war. Das Zentrum sollte fortgeführt werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen