Prozess : Ex-AfD-Landeschef schweigt

Soll zum Hass gegen Muslime aufgestachelt haben: Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe
Soll zum Hass gegen Muslime aufgestachelt haben: Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe

Holger Arppe wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht / Verteidiger: E-Mail-Konto war gehackt

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27. März 2015, 08:00 Uhr

Der ehemalige Landeschef der rechtskonservativen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Holger Arppe, will sich vor Gericht nicht zum Vorwurf der Volksverhetzung äußern. Auch zu seinen persönlichen Verhältnissen verweigerte er gestern vor dem Amtsgericht Rostock anfangs die Aussage. Erst als der Richter ihm eine Hausdurchsuchung androhte, gab er an, in einem Call-Center zu arbeiten, weil seine Foto-Galerie aufgrund des Verfahrens nicht mehr genügend abwerfe.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 41-jährigen Mitglied der Rostocker Bürgerschaft zwei Kommentare in einem Internet-Forum zur Last. Demnach soll er 2009 und 2010 gewusst haben, dass er damit zum Hass gegen Personen muslimischen Glaubens aufstacheln kann und „diesen Personenkreis böswillig verächtlich“ mache. In einem Fall schrieb er angeblich unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ über England: „Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien.“ In dem anderen Kommentar befand er, dank der ausländerfeindlichen Krawalle in Rostock 1992 sei zwar der Ruf der Stadt ruiniert, aber nun „lebt´s sich moslemfrei ganz ungeniert“.

Während Arppe vor Beginn der Verhandlung sich noch mit seinen zahlreich erschienenen Sympathisanten unterhielt, verweigerte er im Prozess die Auskunft. Das ist das gute Recht jedes Angeklagten. Sein Anwalt allerdings zog erst den Richter und dann die Vorwürfe in Zweifel. Sein Befangenheitsantrag gegen den Richter wurde jedoch als unzulässig verworfen. Der Verteidiger stellte in den Raum, das E-Mail-Konto Arppes könnte von einem „unbekannten Dritten“ gehakt worden sein, weshalb die zweifelhaften Internet-Kommentare nicht vom Angeklagten stammten. Möglicherweise habe jemand dem umstrittenen Politiker schaden wollen und deshalb sein E-Mail-Konto geentert.

Ein Kriminalkommissar und eine Staatsanwältin sagten als Zeugen, dafür habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Arppes Verteidiger unterstellte ihnen, einseitig gegen seinen Mandanten ermittelt zu haben, ohne nach entlastenden Indizien zu schauen. Zuletzt behauptete er, dass die Kommentare, auch wenn sie nicht von Arppe stammen, nicht ernst gemeint gewesen seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf Arppes Computer eine E-Mail gefunden, die einen Zusammenhang von jenem Internet-Forum zur E-Mail-Adresse Arppes herstellt. Die zweifelhaften Kommentare wurden vor einem Jahr aus dem Internet gelöscht, als Arppe ihretwegen öffentlich angegangen wurde. Die Ermittler fanden unterdessen weitere Kommentare des „antaios_rostock“, in dem dieser Politiker verschiedener Parteien übel beleidigt.

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