Mecklenburg-Vorpommern betroffen : EU verbietet Dorschfang in Teilen der Ostsee

Verbot für Fanggründe zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Schweden und Lettland tritt ab sofort in Kraft

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23. Juli 2019, 18:45 Uhr

Dorsche dürfen in Teilen der Ostsee dieses Jahr nicht mehr gewerblich gefischt werden. Darauf hat sich die EU-Kommission geeinigt. „Wir müssen rasch handeln, um den Bestand zum Wohl der Fische und im Interesse der Fischer wieder aufzufüllen“, sagte der zuständige EU-Kommissar, Karmenu Vella, am Dienstag in Brüssel. Die Dorschbestände in der Ostsee drohten andernfalls zusammenzubrechen.

Flache Küstengewässer vor MV nicht betroffen

Das Verbot gilt ab sofort bis zum 31. Dezember - und zwar dort, wo der Fisch besonders häufig vorkommt. Das sind die Fanggründe zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Schweden und Lettland, wobei die flachen Küstengewässer vor Mecklenburg-Vorpommern von dem Verbot ausgenommen sind.

Die Kommission ließ einige Ausnahmen zu. So dürfen zwei Fischereitechniken, bei denen Dorsch in geringem Maße als Beifang anfällt, weiterhin angewandt werden, allerdings nur von so vielen Schiffen wie bisher. Außerdem sind bestimmte Fanggründe von dem Verbot ausgenommen.

Doschbestand in Gefahr

Die EU-Kommission kann Fangverbote im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik verhängen, sofern sie wissenschaftlich begründet sind. Vella begründete das Verbot mit Erkenntnissen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES). Das Verbot kommt nicht überraschend. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte bereits Anfang Juli angekündigt, dass die EU den Fang angesichts des schlechten Zustands der Dorschbestände wohl bald einschränken werde.

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Fragen und Antworten zum Dosch-Fangverbot (Quelle: Europäische Kommission)

Warum hat die Kommission Sofortmaßnahmen getroffen?

Wissenschaftler haben kürzlich festgestellt, dass es um den Dorschbestand viel schlechter bestellt ist als erwartet. Seit zwei Jahren liegt er unterhalb sicherer biologischer Grenzen und dies wird auch ohne jegliche Fischerei zumindest mittelfristig so bleiben. Der Bestand ist in der gesamten Ostsee verbreitet und alle Mitgliedstaaten in der Region sind an der Befischung beteiligt. Anfang dieses Jahres hatte die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Einige kamen dieser Aufforderung nach, andere nicht. Angesichts der Dringlichkeit und in Anbetracht der jüngsten wissenschaftlichen Bewertung hat die Kommission beschlossen, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen.

Um welche Sofortmaßnahmen handelt es sich?

Die gezielte Dorschfischerei ist in den Gebieten, in denen Dorsch in der östlichen Ostsee vorkommt, d. h. in den ICES-Gebieten 24-26, verboten. Dagegen unterliegen Gebiete mit geringem Dorschbestand in der östlichen Ostsee, d. h. die Gebiete 27-32 und die flachen Küstengewässer des Gebiets 24, nicht dem Verbot.

Wir haben verhältnismäßige Maßnahmen mit Ausnahmeregelungen für Beifänge in zwei Arten von Fischereien vorgeschlagen. In der pelagischen Fischerei kommen sehr geringe unvermeidbare Beifänge von Dorsch vor, die nicht an Bord sortiert werden können. Daher gilt für diese Fischereien eine Ausnahme vom Fangverbot, da sie sonst überhaupt nicht fischen könnten. Auch in der handwerklichen Küstenfischerei mit stationären Fanggeräten, in der überwiegend auf Plattfische wie Scholle, Flunder und Steinbutt gefischt wird, kommt es zu Beifang von Dorsch. Die Anlandung einiger Beifänge sollte gestattet sein, sodass auch hier eine Ausnahme vom Verbot gilt. Die Fischereien sollten jedoch bestrebt sein, solche Beifänge so gering wie möglich zu halten, und der Gesamtfischereiaufwand sollte nicht zunehmen. Daher werden ihre Beifänge auf 10 % der Fänge begrenzt und die Zahl der Schiffe, die solche Beifänge anlanden dürfen, sollte im Vergleich zu den letzten 18 Monaten stabil bleiben.

Unter das Verbot fallende Fischereien, für die keine Ausnahmeregelung gilt, müssen alle Fänge von Dorsch in der östlichen Ostsee zurückwerfen.

Auf welcher Grundlage kann die Kommission solche drastischen Maßnahmen treffen?

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik kann die Kommission im Falle einer nachweislichen ernsthaften Bedrohung der Erhaltung eines Bestands und aus Gründen äußerster Dringlichkeit Sofortmaßnahmen zur Minderung dieser Bedrohung erlassen. Desgleichen ist die EU nach dem Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee verpflichtet, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn die Biomasse eines Bestands unterhalb sicherer biologischer Grenzen liegt. Bei diesen Abhilfemaßnahmen kann es sich um die Aussetzung der gezielten Fischerei und die Annahme von Sofortmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und/oder die Kommission handeln.

Es ist bereits Juli – warum hat die Kommission die Sofortmaßnahmen nicht früher ergriffen?

Die Kommission kann nur aufgrund wissenschaftlicher Nachweise tätig werden. Der wissenschaftliche Nachweis der Lage wurde vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) am 29. Mai veröffentlicht und die Kommission hat daraufhin rasch gehandelt.

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen marginal sind. Ist es daher überhaupt sinnvoll, Sofortmaßnahmen für das Jahr 2019 zu erlassen?

Der ICES stellt fest, dass das Ergreifen von Sofortmaßnahmen im Jahr 2019 im Vergleich zu einem Szenario, in dem keine Maßnahmen ergriffen werden, zu einem geschätzten Anstieg der Biomasse des Bestands um etwa 4 % im Jahr 2020 führen wird. Ohne diese Maßnahmen würde die Biomasse des Bestands 2020 nach Schätzungen des ICES um 2 % zurückgehen. Darüber hinaus macht der ICES deutlich, dass sich jedwede Fischereitätigkeit auf die geringen verbleibenden Mengen von Dorsch in Handelsgröße (> 35 cm) auswirken würde, wodurch sich die Bestandsstruktur weiter verschlechtern und ihr Reproduktionspotenzial weiter verringert würde. Abwarten ist daher keine Option, sondern würde die Ausgangsposition im Jahr 2020 nur weiter verschlechtern.

Der ICES weist darauf hin, dass die Sterblichkeit von Dorsch in der östlichen Ostsee vor allem auf andere Faktoren als die Fischerei zurückzuführen ist – welchen Nutzen bringt also die Schließung der Fischerei?

Der ICES geht in der Tat davon aus, dass sich die natürliche Sterblichkeit, also andere Mortalitätsfaktoren als die Fischerei, etwa dreimal so stark auswirkt wie die fischereiliche Sterblichkeit. Daher ist es offensichtlich notwendig, einen umfassenderen und langfristigeren Ansatz zu verfolgen. Dies sollte jedoch nicht als Vorwand dafür dienen, nicht auf den Faktor Einfluss zu nehmen, den wir vollständig kontrollieren können und der im Lauf der Jahrzehnte zum Erreichen des gegenwärtigen Stands beigetragen hat – die Fischerei.

Im Hinblick auf den Dorschbestand sind langfristige Maßnahmen erforderlich – was sind die nächsten Schritte nach dem Auslaufen der Sofortmaßnahmen am Jahresende?

Die Lage des Dorschbestands in der östlichen Ostsee bedarf in der Tat eines langfristigen und umfassenden Ansatzes. Nach den geltenden Rechtsvorschriften dürfen Sofortmaßnahmen nur höchstens sechs Monate dauern. Anschließend können sie einmal um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Der bestehende Mehrjahresplan aus dem Jahr 2016 enthält die längerfristig erforderlichen Vorschriften für die Fischerei. Solange ein Bestand unterhalb sicherer biologischer Grenzen liegt, müssen alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um die rasche Rückkehr des Bestands auf das für die Erhaltung notwendige Niveau sicherzustellen. In einem solchen Fall müssen die jährlichen Quoten im unteren Bereich der auf wissenschaftlichen Gutachten basierenden Spannen festgelegt und weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Bei den zusätzlichen Maßnahmen kann es sich um weitere Quotenkürzungen, saisonale Schonzeiten oder dauerhafte Schließungen der Fischerei sowie Änderungen der zulässigen Fanggeräte oder Fangtechniken handeln.

Wie viele Flotten und Schiffe sind von diesen Sofortmaßnahmen betroffen?

Alle Anrainermitgliedstaaten der Ostsee beteiligen sich – in unterschiedlichem Umfang – an der Dorschfischerei in der östlichen Ostsee. Die Sofortmaßnahmen erstrecken sich auch auf Gebiete mit bedeutenden Dorschvorkommen im südlichen Teil der Ostsee. Insgesamt dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen, da die Abhängigkeit von Dorsch in der östlichen Ostsee insgesamt gering ist. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen einzelnen Flottensegmenten. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die in der Regel auf Dorsch fischen, nicht flexibel genug sind, um ihre Fischerei anders auszurichten, und bereits mit Strukturproblemen konfrontiert sind.

Gibt es Möglichkeiten, die Fischer für ihre wirtschaftlichen Verluste zu entschädigen?

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sieht die Möglichkeit vor, unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu bestimmten Grenzen wirtschaftliche Einbußen auszugleichen, die entstehen, weil es vorübergehend nicht möglich ist, Fischfang zu betreiben (sogenannte „vorübergehende Einstellung“). Ist es aufgrund von Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats oder der Kommission nicht möglich, Fischfang zu betreiben, so ist die Ausgleichsregelung anwendbar.

 
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