Schärfere Regeln für Subventionen von Regionalflughäfen : EU nimmt Laage und Co ins Visier

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Die Zukunft vieler deutscher Regionalflughäfen ist düster. Nach Informationen unseres Brüsseler Büros bereitet die EU-Kommission für 2013 eine Überarbeitung der geltenden Beihilfe-Regelungen von 2005 vor.

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21. September 2012, 08:13 Uhr

Brüssel | Die Zukunft vieler deutscher Regionalflughäfen ist düster. Nach Informationen unseres Brüsseler Büros bereitet die EU-Kommission für das erste Halbjahr 2013 eine Überarbeitung der geltenden Beihilfe-Regelungen von 2005 vor und will dann auch über die bisher aufgelaufenen Verfahren gegen die Airports entscheiden. Im Gespräch sind bis zu 70 Fälle, die mit einem Bescheid aus Brüssel rechnen müssen. Dabei will die EU-Verwaltung offenbar der bisherigen Unterstützung durch "regionale Regierungen" endgültig einen Riegel vorschieben. In einer ersten Stellungnahme des einflussreichen Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU ist sogar offen von "einer unkontrollierten Vergabe staatlicher Beihilfen" die Rede.

Zwar war bei der Kommission zu hören, es sei nicht ihre Absicht, die "Zahl der Regionalflughäfen zu begrenzen". Tatsächlich führt die offenbar geplante, striktere Regelung aber dazu, ihnen durch Einschränkung der heutigen Freiheiten den Hahn abzudrehen.

Von den rund 460 Airports innerhalb der EU gelten 60 Prozent als regionale Flughäfen, die im Jahr zwischen einer und fünf Millionen Passagiere abfertigen. "In vielen Fällen", so heißt es in den jetzt bekanntgewordenen Unterlagen, "sind Billig-Fluggesellschaften die einzige Wachstumschance auf dem europäischen Markt". Das hätten die Betreiber ausgenutzt und sich durch niedrige Gebühren für einige Airlines gegenseitig einen "ruinösen Verdrängungswettbewerb" geliefert", wie es der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber ausdrückt. Die Verluste wurden dann von den regionalen Betreibern ausgeglichen.

Vor allem den staatlichen Fluglinien, die an den Großflughäfen ihre Drehkreuze betreiben, ist diese subventionierte Konkurrenz ein Dorn imAuge. Sie hatten die Kommission aufgefordert, endlich für Klarheit zu sorgen.

Der Wirtschaftsausschuss der Union bestätigt jetzt: "Es hat eine gewisse Praxis der Straflosigkeit und des Gewährenlassens Einzug gehalten." Auch die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) sprach sich inzwischen dafür aus, dass die "neuen Leitlinien auf den Schutz aller Luftfahrtunternehmen vor diskriminierenden und unklaren Finanzhilfen seitens Regionalflughäfen oder lokaler Gemeinschaften an Luftfahrtunternehmen ausgerichtet sein" sollten. Diese Wettbewerbsverzerrung will Brüssel offenbar stoppen.

So sollen künftig offenbar zwar weiter staatliche Beihilfen für die Investitionskosten möglich sein, der Betrieb eines Airports aber darf nicht mehr subventioniert werden - auch nicht über den Umweg wettbewerbsverzerrender Sonderkonditionen für Billigfluglinien. Den "Betrieb mehrerer unrentabler Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet" will die Kommission auch nicht mehr hinnehmen, um "Überkapazitäten" zu vermeiden. Für die deutschen Regionalflughäfen brechen somit harte Zeiten an.

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