zur Navigation springen

Land gilt nicht mehr als rückständige Region : EU-Förderung für MV sinkt ab 2014

vom

Die EU-Fördergelder fließen von 2014 an deutlich spärlicher nach MV. Die vereinbarte Drosselung auf 64 Prozent des bisherigen Niveaus fällt aber nicht so drastisch aus wie von der Landesregierung zunächst befürchtet.

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2013 | 07:49 Uhr

Schwerin | Die EU-Fördergelder fließen von 2014 an deutlich spärlicher nach Mecklenburg-Vorpommern. Die vereinbarte Drosselung auf 64 Prozent des bisherigen Niveaus fällt aber nicht so drastisch aus wie von der Landesregierung zunächst befürchtet. "Wir waren in unseren ersten Planungen etwas vorsichtiger. Wenn es nun mehr Geld aus Brüssel gibt, dann sollten wir das für den ersten Arbeitsmarkt einsetzen. Ziel muss es sein, in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen auf solchen Zukunftsfeldern wie erneuerbare Energien oder Gesundheitswirtschaft zu schaffen", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern nach der Kabinettssitzung in Schwerin.

An der turnusmäßigen Beratung hatte auf Einladung der Landesregierung auch der deutsche EU-Botschafter Peter Tempel teilgenommen. Seinen Angaben zufolge kann Mecklenburg-Vorpommern in der 2014 beginnenden neuen, siebenjährigen Förderperiode mit etwa 1,3 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen, die für den weiteren Ausbau von Wirtschaft und Infrastruktur sowie für Sozialprojekte eingesetzt werden können. Von 2007 bis 2013 hatten dafür noch gut 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Damit bekommt das Land pro Jahr zwischen 50 und 80 Millionen Euro weniger als bisher.

Die Verringerung dieser EU-Zuschüsse sei vor allem Folge der gewachsenen Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer, die nun nicht mehr in den Genuss der Maximalförderung kämen. "Wir haben in den Verhandlungen aber ein Sicherheitsnetz eingezogen und mit 64 Prozent ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Tempel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Übereinkunft auch in den abschließenden Beratungen auf EU-Ebene Bestand haben wird.

Die deutsche Agrarwirtschaft hingegen erhalte bei einem Minus von 3,3 Prozent eine fast unveränderte Förderung. In der zu Ende gehenden Förderperiode haben die meist großen Landwirtschaftsbetriebe im Nordosten insgesamt 975 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, 60 Millionen Euro bekamen die Fischer.

Unklar blieb, welche Folgen der künftige Mittelfluss aus Brüssel auf die nun beginnenden Etatberatungen im Landtag haben wird. Dem Vernehmen nach hatte die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2014/2015 noch mit einer Reduzierung der Fördergelder auf 60 Prozent gerechnet. Sellering machte jedoch schon deutlich, dass für Sonderprogramme kein Geld vorhanden sei. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass ab 2019 auch Schluss ist mit dem Solidarpakt. Deshalb ist es wichtig, dass die Wirtschaft weiter gestärkt wird, damit das Land aus eigener Kraft vorankommt", betonte der Regierungschef.

Seinen Angaben zufolge waren auch die Pläne der EU, Zuschüsse für defizitäre Regionalflughäfen zeitlich zu begrenzen, Thema der Kabinettssitzung. Diese Überlegungen würden bei den Beratungen der Landesregierung über die Zukunft des Flughafens Rostock-Laage mit berücksichtigt, versicherte Sellering. Er erneuerte seinen Appell an die regionale Wirtschaft, die die Bedeutung des Flughafens immer wieder herausstelle, selbst einen Beitrag zu dessen Erhalt zu leisten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen