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Schwesig und Steinmeier im Bürgerforum : „Etwas Zeit, Geduld und Spucke“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier stellten sich bei einem Bürgerforum in Schwerin Fragen aus der Bevölkerung

von
erstellt am 29.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Wie geht es mit der Türkei nach dem Putsch weiter? Welche Folgen hat der Brexit für Europa? Wie kann man den Terror in der Welt aufhalten? Wie kann Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen? Ist der deutsche Rüstungsexport gerechtfertigt? Diesen und vielen weiteren Fragen mussten sich gestern Abend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) bei einem Bürgergespräch im Neustädtischen Palais in Schwerin stellen.

Das Interesse an der Veranstaltung unter dem Motto „Ist die Welt aus den Fugen geraten?“ war riesig. Geschätzte 200 Gäste lauschten den Antworten der Politiker, viele mussten stehen. Etwa zehn Fragen wurden gestellt. Doch zwei Stunden reichten bei weitem nicht, um auf alle ausführlich einzugehen. Wir seien in einer schwierigen Situation, stellte Steinmeier gleich zu Beginn der Veranstaltung klar. Die Konflikte und Kriege aus den Nachrichten seien nicht mehr weit weg, sondern erreichten auch uns, beispielsweise in Gestalt von Flüchtlingen. „Wir brauchen für ein paar Probleme etwas Zeit, Geduld und Spucke“, so der Außenminister. Es wäre fatal, auf die zu hören, die einfache Antworten scheinbar parat hätten. „Einfache Antworten sind meist keine Antworten.“

Populisten auf der ganzen Welt würden gezielt die unsichere Situation ausnutzen und Ängste in der Bevölkerung schüren. Als nur ein Beispiel nannte Steinmeier den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. David Bühring, Anhänger der der rechten Szene zugeordneten Bürgerinitiative „Deutschland wehrt sich“, fragte, warum man mit „Andersdenkenden“ nicht in den Dialog trete. Kritik sei okay, antwortete Manuela Schwesig, doch „wenn man die Ängste der Menschen nutzt, um Hass zu schüren, ist das nicht vertretbar“. Der Flüchtlingsfrage müsse man mit „Zuversicht und Vernunft“ begegnen. Jedoch, so Schwesig, „können wir nicht allen helfen.“ Zuflucht sollte es nur für die geben, die sie wirklich brauchen.

Beim Thema Türkei warnte Steinmeier die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, betonte er. „Darüber kann man nicht verhandeln.“ Es würde das Ende für die Gespräche über einen EU-Beitritt bedeuten. Steinmeier kündigte Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu an und mahnte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei den Reaktionen auf den Putschversuch an. Was gegenwärtig geschehe, gehe zu weit, sagte er unter Hinweis auf die Entlassung Tausender Lehrer und Richter und die Verhaftung von Journalisten.

Ein weiteres Thema: der Rüstungsexport. Konkret ging es um die Auslieferung von Patrouillenbooten von der Peene-Werft Wolgast nach Saudi-Arabien. Es bliebe bei der Linie der Partei, so Steinmeier. Dabei handele es sich um eine restriktive Rüstungspolitik. Die Situation in Saudi Arabien sei eine andere: Die Boote dienten dem zivilen Küstenschutz. Für kriegerische Aktivitäten seien sie nicht einsetzbar.

Die Ordnung in der Welt sei weggebrochen, fasste Steinmeier zusammen. Gerade mit Blick auf den mittleren Osten würde Chaos herrschen. Und auch die EU geriete in Schieflage. Es helfe jedoch nicht, die Probleme zu ignorieren. „Deutschland muss seinen Beitrag leisten.“

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