Augaben wachsen beträchtlich : Etat in Rekordhöhe

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Finanzministerin Polzin legt Haushalt 2016/17 vor / Opposition wirft Regierung Stagnation vor

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08. September 2015, 21:00 Uhr

Mehr Geld für Kitas, Bildung, Sozialleistungen und Kommunen sowie steigende Personalkosten treiben die Ausgaben des Landes in neue Rekordhöhen. So umfasst der Haushalt für 2016 gut 7,8 Milliarden Euro, im Folgejahr sind 7,75 Milliarden Euro geplant. „Wir bleiben unserer Linie, Schwerpunktsetzung mit Augenmaß, treu“, sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gestern im Landtag bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2016/17. Allerdings wachsen die jährlichen Ausgaben gegenüber 2015 um rund 400 Millionen Euro beträchtlich. Obwohl die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpakts deutlich zurückgingen, will die SPD/CDU-Regierung auch weiter ohne neue Schulden auskommen. Polzin räumte aber ein, dass zur Deckung der Ausgaben auch Rücklagen eingesetzt werden müssen. Zwar sorge die brummende Wirtschaft derzeit für reichlich Steuern und die Zinsen seien sehr niedrig. Für Euphorie und leichtfertige Zusatzausgaben bestehe aber kein Anlass, entgegnete die Ministerin auf Forderungen der Opposition, die angesichts der aktuellen Finanzsituation mehr Geld unter anderem für Kommunen, Bildung und Kultur verlangte.

Linke-Fraktionschef Helmut Holter warf SPD und CDU vor, mit dem Dauerargument der Sparsamkeit wichtige Investitionen und neue Ansätze der Haushaltspolitik zu verweigern. „Es ist eine andere Perspektive erforderlich. Eine Perspektive, die das wirkliche Leben nicht aus dem Blick verliert“, mahnte Holter. So lasse der Etatentwurf nicht erkennen, wie sich das Leben einer 50-jährigen arbeitslosen Frau in Vorpommern verbessern solle, wie der Nahverkehr in ländlichen Regionen gesichert werde, oder wie Straßen und Brücken repariert werden könnten. „Der Haushaltsentwurf ist in Zahlen gegossene Stagnation“ sagte Holter.

Dieser Einschätzung pflichteten die Grünen bei. „Die Ausgaben bewegen sich auf einem Rekord-Niveau, aber unten im Land kommt kaum etwas an“, beklagte Grünen-Finanzexperte Johannes Saalfeld. Das Land plane Mehrausgaben von 400 Millionen Euro. „Und trotzdem verfallen Schulen, werden Theater kaputtgespart, wird der Breitbandausbau nicht vorangetrieben, die Hochschulen weiter an der kurzen Leine gehalten, die Ausgaben für den Klimaschutz gekürzt, die Integration von Flüchtlingen vernachlässigt und die Kommunen im Regen stehen gelassen“, zählte Saalfeld unter lautstarkem Protest aus den Reihen der Koalition auf.

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