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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 03:17 Uhr

Prozess : Etappensieg für Backhaus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ehemalige Freundin des Landwirtschaftsministers soll ihm 153 500 Euro zahlen / Im April geht es um ein Auto und einen Traktor

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat im Dauerstreit mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr einen Etappensieg errungen. Die einstige Freundin soll ihm rund 153 500 Euro zahlen. Die Zivilkammer des Rostocker Landgerichts entschied gestern, so viel Geld habe Backhaus in den Aufbau des landwirtschaftlichen Betriebes seiner damaligen Partnerin gesteckt, bevor sie sich trennten. Der Zwist um einen Trecker und einen großen Mittelklassewagen geht allerdings weiter. Richterin Sonja Dilling will dazu im April weitere Zeugen hören.

Backhaus und Wehr waren zwischen 2008 und 2010 liiert. Als die Beziehung in die Brüche ging, verlangte Backhaus das viele Geld und die beiden Fahrzeuge zurück. Anfangs summierten sich seine Forderungen auf über 300 000 Euro. Offenbar äußerst großzügig hatte er 4000 Euro zum Kauf von Pferden und mehrere Tausend Euro für einen Ofen hingeblättert. Mehrmals übernahm er die Raten, mit denen Stall und Scheune abgezahlt werden mussten. Auch Pachtzahlungen und Rückzahlungen ans Landesförderinstitut gingen von den Konten des Ministers herunter. Über 185 000 Euro hat Backhaus in den Bauernhof von Mandy Wehr gesteckt, so die Richterin. Da sie 32000 Euro bereits „getilgt“ hat, bleiben jene 153 500 Euro übrig.

Die Richterin führte allerdings einen Grund für den Anspruch des Ministers auf das Geld ins Feld, der ihm politisch nicht schmecken dürfte. Backhaus habe Mandy Wehr zwar keineswegs, wie stets von ihm behauptet, das Geld als Darlehen überlassen und darum ein Recht auf Rückzahlung. Aber Mandy Wehr habe gewusst, dass er das Geld für den Betrieb in der Hoffnung ausgab, ihn irgendwann gemeinsam führen zu können. Würde sie das Geld nach dem Ende der Beziehung behalten, wäre dies eine „ungerechtfertigte Bereicherung“, so die Richterin. Diese Art von Ausgleich gelte eben nicht nur nach einer Scheidung, sondern in bestimmten Fällen auch nach der Trennung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften, so das Gericht.

Aus der Interpretation der Richterin folgt nicht, dass Backhaus bereits den Betrieb von Mandy Wehr führte. Dann hätte er wahrscheinlich auch gegen das Ministergesetz verstoßen. Demnach sind den Ministern in Mecklenburg-Vorpommern derartige Nebentätigkeiten verboten. Aber seinen Ausstieg aus der Politik scheint Backhaus damals wohl im Blick gehabt zu haben.

Auf einen anderen Teil des zurückgeforderten Geldes muss der einst verliebte Minister (Monatsgehalt derzeit mehr als 12 700 brutto) verzichten. Alles, was er für die gemeinsame „Lebensführung“ mit Mandy Wehr ausgab, bekommt er nun nicht zurück.

Ebenfalls umstritten bleiben ein Traktor und ein Audi Q7 (Neupreis mindestens 54 000 Euro.) Vor allem beim Trecker der Marke Deutz ist umstritten, an wen der frühere Eigentümer ihn verkauft hat. Sowohl Mandy Wehr als auch Till Backhaus präsentierten im Laufe des Verfahrens dem Gericht Schriftstücke, die belegen sollen, dass jeweils sie die rechtmäßigen Käufer sind. Während Mandy Wehr die Zugmaschine angeblich für 25 000 Euro erwarb, will Backhaus den Deutz lange vorher bereits für 10 000 Euro gekauft haben. Er musste inzwischen jedoch einräumen, dass der von ihm vorgelegte Vertrag lediglich eine „Zweitschrift“ ist. Das Original sei nicht mehr auffindbar. Im April soll nun endlich der frühere Trecker-Besitzer als Zeuge gehört werden. Möglicherweise erinnert er sich, wann er welchen Vertrag mit wem geschlossen hat.


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