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Interview mit Erwin Sellering : Es kracht in der Koalition

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Die Regierungskoalition  startete holprig in ihr viertes Regierungsjahr. Zwischen verschiedenen Ressorts ist  Streit ausgebrochen.

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erstellt am 31.Jan.2015 | 16:09 Uhr

Die Regierungskoalition  startete holprig in ihr viertes Regierungsjahr. Zwischen verschiedenen Ressorts ist  Streit ausgebrochen. Es geht um Windkraft, um Stellen bei der Polizei, um die Theaterreform und mehr. Mit Ministerpräsident Erwin Sellering  (SPD) sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Sellering, manche Leute meinen, es wäre schon ahlkampf,  ist  Wahlkampf in MV?
Sellering: Nein, 2011 haben SPD und CDU bis wenige Wochen vor der Wahl sachlich zusammengearbeitet und dann einen kurzen Wahlkampf geführt. So wollen wir das auch dieses Mal machen. Natürlich gibt es in einer Koalition die eine oder andere Sachfrage, die man diskutieren muss. Aber das hat keine parteipolitischen Hintergründe.

Streitfall Theater
Das Volkstheater Rostock ist das einzige Theater im Land, das sich bislang einer Strukturreform verschließt. Seit Monaten wird zäh  gerungen. Die Stadtspitze und Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD)  wollen die Sparten schließen, um das Theater halten zu können.  Intendant Sewan Latchinian sagt: „Es muss aufhören, dass uns die Spitze dieser Stadt und das Kulturministerium dieses Bundeslandes ständig schlechtreden und schlechtrechnen.“

Was sagt der Ministerpräsident?

Ihr Bildungsminister hat sich in einer Auseinandersetzung mit dem Volkstheater Rostock verhakt, die mit sehr vielen Emotionen geführt wird, zu vielen?
Sellering: Die Koalition ist sich einig, dass wir Strukturen schaffen müssen, die ein gutes künstlerisches Angebot garantieren und trotzdem mit dem vorhandenen Geld auskommen. Es ärgert mich  manchmal, mit welcher Selbstverständlichkeit von den Kritikern erwartet wird, dass der Staat jede Theaterkarte in unbegrenztem Umfang  subventioniert. Die Landesregierung  versucht, bei den Theatern ein gutes Angebot zu bezahlbaren Preisen zu garantieren. Das ist der richtige Weg. Der Bildungsminister hat viele Gespräche geführt. Wir sind  so weit wie noch nie. Die Beteiligten  haben erkannt, dass man jetzt über Strukturen reden muss.

Da muss ich widersprechen, man hat nicht  den Eindruck, dass die Intendanz am Volkstheater  über andere Strukturen sprechen möchte...Wir können den theatertragenden Kommunen nur Vorschläge machen, wie sie mit dem Geld, das wir ihnen geben, langfristig auskommen. Wenn jemand Tarifverträge mit Musikern macht, die weit unter dem liegen, was den Betroffenen zusteht, dann ist das keine langfristig tragbare Lösung.

Wäre es nach dem Theatergipfel mit den Häusern in Vorpommern  nun nicht an  der Zeit für einen Theatergipfel Rostock beim Ministerpräsidenten?
So weit wie beim Theatergipfel Vorpommern sind wir noch nicht. Ich bin aber jederzeit bereit zu versuchen, alle Beteiligten zusammenzubringen, wenn die Zeit dafür reif ist.  Nur zusammenzusitzen und zu sagen, wir sind noch nicht so weit, das hat keinen Sinn. Aber ich sehe beim Theater in Rostock Bewegung.

Streitfall Polizei

Der Personalabbau bei der Landesverwaltung muss   weitergehen, fordert  Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Insbesondere auf den Sicherheitsbereich kommen große Herausforderungen zu, sagt sie. Polizei und Justiz seien bislang vorsichtig behandelt worden.  Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entgegnet, dass er einen weiteren Abbau bei der Landespolizei für nicht vertretbar hält. „Ich sehe derzeit bei der Polizei kein Sparpotenzial mehr“, stellt sich Caffier gegen die Kabinettskollegin. Und was sagt der Kabinettschef?

Herr Sellering, die Auseinandersetzung zwischen Finanzministerin  Polzin und Innenminister  Caffier um  Stellenstreichungen  bei der Polizei hat enormes  Streitpotenzial, das öffentlich ausgetragen wird...

Sellering: Das ist der ganz normale Konflikt, den man als Finanzministerin mit Fachministern austragen muss. Wir  müssen mit jedem einzelnen Euro sparsam umgehen. Das gilt in allen Bereichen, natürlich auch bei der Polizei. Ich bin mit Herrn Caffier und dem Koalitionspartner CDU völlig einig, dass wir die Sicherheit der Bevölkerung garantieren müssen. Die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen können.

Stimmen Sie Frau Polzin  zu,  das Personalkonzept noch mal aufzurufen, oder stimmen Sie Herrn Caffier zu, dass es keine weiteren Streichungen geben darf?

Bei solchen Konflikten ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, beide Seiten zusammenzuführen. Im Moment werten wir die hinter uns liegende Polizeireform  aus, bei der der Innenminister  bei weniger Beamten insgesamt mehr Polizisten auf die Straße gebracht hat.  Die Fragen sind: Hat die Reform gefruchtet? Und kann sie dazu führen, dass die derzeitige Stellenzahl von 5800 Beamten noch weiter nach unten gehen kann?

Sie schließen   also weitere Stellenkürzungen  nicht definitiv aus?

Es wäre nicht richtig, das aus dem  Bauch heraus zu entscheiden. Frau Polzin wird sich nicht verschließen, wenn es am Ende heißt, wir brauchen diese Stellen. Und Herr Caffier wird sich nicht verschließen, wenn die Evaluierung ergibt, dass wir auch mit weniger Polizisten auskommen.

Streitfall Windkraft

Um die  Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ist ein offener Streit zwischen Energieminister Christian Pegel und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) ausgebrochen. Bis 2012 will das Land die Flächen für den Bau von Windrädern an Land auf mehr als 1,5 Prozent der Landesfläche verdoppeln.  Auch auf See hat Pegel   520 Quadratkilometer freigehalten. Zu viel, widerspricht Backhaus.  Vor allem in Gebieten, die als stark genutzte Vogelzugkorridore gelten, seien weitere Windkraftanlagen sehr kritisch. Er könne die Menschen auf dem Land verstehen, die neue Windräder vor ihrer Haustür ablehnen, so Backhaus. Hinter wen, stellt sich der  Kabinettschef?

Herr Ministerpräsident, zwischen Energieminister Pegel und Umweltminister Backhaus kracht es in Sachen Windkraft, können Sie Backhaus’ Argumentation nachvollziehen, dass mancherorts der Belastungspegel überschritten ist?

Sellering: Ich finde es völlig in Ordnung, dass der Umweltminister geltend macht, dass wir auf die Umweltbelange Rücksicht nehmen müssen. Aber klar ist auch, dass wir uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden haben. Wir setzten auf die Windkraft in diesem Land.  Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung  den Ausstieg aus der Atomkraft möchte. Da sind die erneuerbaren Energien die umweltfreundlichste Alternative. Vor allem aber ergeben sich für Mecklenburg-Vorpommern aus der Energiewende riesige wirtschaftliche Potenziale. Deshalb werden wir am Ausbau festhalten.

Was sagen Sie den  vielen Initiativen, die sich dagegen wehren,  ganz MV zu verspargeln?

Mecklenburg-Vorpommern hat  0,6 Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen. Schleswig-Holstein ist bei zwei Prozent.  Brandenburg ist bei zwei Prozent.  Wir müssen erkennen, dass die Windkraft eine riesige Chance ist, in MV zu größerer Wertschöpfung zu kommen. Wir werden deshalb nicht jedem Protest nachgeben können.

Auch für den Stromexport?

Natürlich geht es nicht nur darum, so viel Strom herzustellen, wie wir selbst im Land verbrauchen. Niemand würde den Bayern vorwerfen, dass sie mehr Autos herstellen, als im eigenen Land gekauft werden. Windkraft ist eben unsere große Exportchance und damit unsere Chance für Wachstum und Arbeitsplätze.

Streitfall Tierhaltung

Da war er mal wieder zu weit vorgeprescht: Das Verbandsklagerecht hatte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) dem Tierschutzbund  zugesagt und löst damit einen heftigen Krach in der Koalition aus. Keine Absprache mit dem Koalitionspartner, fuhr CDU-Fraktionschef Vincent Kokert Backhaus in die Parade. Massive Kritik  auch beim Bauernverband. Doch dann ein Machtwort von  Ministerpräsident  Sellering: Mit einer landesspezifischen Regelung sei auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Schlappe für Backhaus. Bleibt es dabei?

Herr Ministerpräsident, große Chancen sehen industrielle Mäster  im Fleischexport und in Großanlagen. Minister Backhaus will das Verbandsklagerecht gegen Großanlagen, Sie haben ihn  zurückgeholt, bleibt es dabei?

Sellering: Der Landwirtschafts- und Umweltminister arbeitet derzeit an einem umfassenden Katalog, um beim Tierschutz und der Produktion von gesunden Lebensmitteln zu Verbesserungen zu kommen. Die Möglichkeiten eines Verbandsklagerechts, das zu unterstützen, ist wohl eher gering einzuschätzen. Deshalb wird es in dem Katalog nicht enthalten sein.

Machen Ihnen die Hiobsbotschaften aus Großanlagen nicht manchmal Angst?

 Als Urlaubsland haben wir ein ganz besonderes Interesse, dass die Gäste aus anderen Ländern erfahren, dass es hier besonders gesunde Lebensmittel gibt. Deshalb setzt sich die Landwirtschaftsminister sehr engagiert dafür ein, dass  der Tierschutz beachtet wird, dass es  nicht zum massenhaften Einsatz von Antibiotika kommt und dass es eben keine Riesenanlagen gibt.

Also werden  Sie auch in einem nächsten Kabinett auf Herrn Backhaus setzen?

Ich bin noch lange nicht bei einem nächsten Kabinett. Wir sind noch nicht einmal im Wahlkampf.  Die Bürger hätten wohl kaum Verständnis dafür, eineinhalb Jahre vor der Wahl darüber zu spekulieren, wer einmal im Kabinett sitzt.

Streitfall Pegida

Herr Ministerpräsident, der Noch-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, SPD-Mitglied und  wahrscheinlich Deutschlands berühmtester Bürgermeister, wirft der SPD vor,  den Kontakt zu den  Menschen verloren zu haben. Haben Sie manchmal, siehe Pegida, auch das Gefühl?

Sellering: Ich habe das Gefühl hier im Land nicht. Ich bemühe mich allerdings auch um engen Kontakt. Ich habe bislang zu 57 Bürgersprechstunden an verschiedenen Orten eingeladen, bei denen  ich sechs bis acht Stunden zum Gespräch bereit stehe. Man muss die Entscheidungen der Regierung immer wieder erklären. Das ist eine immerwährende Aufgabe. Und man muss auf Rückmeldungen hören.

Darf man sich als Politiker hinstellen und sagen, dass man mit jenen Bürgern, die montags demonstrieren, nicht redet?

Ich bin grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit. MVgida ist da ein Ausnahmefall. Die Kundgebungen in Schwerin und Stralsund werden eindeutig von Rechtsextremen organisiert und dominiert. Da kann niemand sagen, er weiß nicht, mit wem er es zu tun hat. Ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen haben, lade ich gern in meine Bürgersprechstunde ein.

Dass Menschen keine Gelegenheit haben, über ihre Ängste zu sprechen, das stimmt einfach nicht. 

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