"Es kann nicht sein, dass wir für Schulden anderer haften"

Vorgänger und Nachfolger: Karl-Heinz Däke und Reiner Holznagel Foto: zvs
Vorgänger und Nachfolger: Karl-Heinz Däke und Reiner Holznagel Foto: zvs

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29. Juni 2012, 06:50 Uhr

Die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Deutschland wählte gestern in Berlin mit großer Mehrheit den Demminer Reiner Holznagel zum Präsidenten des Steuerzahlerbundes. Der 36-Jährige folgt damit Karl-Heinz Däke (69), der das Amt seit 1994 innehatte. Holznagel ist ein weiteres Landeskind aus MV mit einem führenden bundespolitischen Amt. Seine Wurzeln hat er beim Steuerzahlerbund in MV. Max-Stefan Koslik nahm den Tag zum Anlass, mit dem neuen Präsidenten zu sprechen.

Herr Holznagel, herzlichen Glückwunsch zum Amt, aber zugleich die Frage, wozu ist in Zeiten des Fiskalpaktes und des Sparens in allen Bundesländern der Steuerzahlerbund noch nötig?

Holznagel:
Vielen Dank für die Glückwünsche. Immer wieder verspricht die Politik zu sparen. Allerdings folgen oft nur wenige Taten. Beispielsweise hat die Bundesregierung zu Beginn der Koalition Sparbeschlüsse gefasst, an die sich scheinbar keiner mehr erinnert. Aber es gibt ja den Bund der Steuerzahler, der das Sparen immer wieder auf die Tagesordnung bringt. Allein das reicht aber nicht aus. Deshalb zeigen wir weitere Sparpotenziale auf und nennen dabei Ross und Reiter. Eben weil wir eine Schuldenbremse und einen Fiskalpakt haben, braucht die Politik den Bund der Steuerzahler.

Seit Jahren machen Sie mit ihrem Schwarzbuch von sich reden. Das sind immer schlimme Fälle, die den Ausgabenwahnsinn der öffentlichen Hand zeigen. Dass es das Buch noch gibt, zeigt aber auch, es ändert sich wenig, sehen Sie Verbesserungen?
Steuergeldverschwendung ist für mich ein schwerer Betrug am Steuerzahler, denn der musste für das Geld hart arbeiten. Deshalb müssen wir Steuergeldverschwendung entschlossen bekämpfen. Mit unserem Schwarzbuch haben wir das in der Vergangenheit sehr erfolgreich verfolgt. Unser Kapitel Erfolge wird von Jahr zu Jahr umfangreicher. Zudem können wir im Vorfeld viele Verschwendungen verhindern. Hier ist das Schwarzbuch ein scharfes Schwert, denn kein Politiker möchte darin erwähnt werden. Eine komplette Verhinderung von Verschwendung ist aber eine Illusion. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Dennoch müssen wir darüber reden und Verbesserungen anstreben und schließlich müssen wir Steuergeldverschwendung hart bestrafen. Dafür arbeiten wir auch gemeinsam mit den Landesrechnungshöfen.

Was wollen Sie als neuer Präsident als Erstes anpacken, wo wollen Sie Zeichen setzen? Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat den ESM beschlossen. Gemeinsam mit der Initiative "Mehr Demokratie" führen wir eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Wir sehen nicht nur demokratische Defizite, sondern auch Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler, die nicht überschaubar sind. Wir erhoffen uns vom Bundesverfassungsgericht eine Festigung unserer Demokratie und eine Stärkung der Bürgerrechte. Wenn die Bürger in Zukunft mehr entscheiden können, dann müssen sie gut und umfänglich informiert werden. An dieser Stelle sehe ich den Bund der Steuerzahler in der Pflicht, denn wir sind parteipolitisch neutral und unabhängig.

Steuerzahlergelder sind es auch, mit denen die Bundesregierung in Griechenland bürgt und jetzt in Spanien, das regt viele Bürger schon lange auf, was sagen Sie?
Wir brauchen in Europa ein anderes Krisenmanagement. Grundsätzlich treten wir für die Eigenverantwortlichkeit der Staaten ein. Es kann nicht sein, dass wir für Schulden haften, die wir nicht verantworten. Deshalb ist die sogenannte Rettungspolitik falsch. Falsch deswegen, weil Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Staaten haften soll. Auch deshalb lehnen wir den ESM ab. Übrigens retten wir in Spanien gerade die Banken. Ich finde temporäre Hilfsmaßnahmen sind notwendig, aber letztlich müssen Griechenland und Co. selbst aus der Krise finden. Wir können Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Neue Ausgaben sind auch in der Bundesrepublik geplant, siehe Betreuungsgeld, gegen das viele Sturm laufen. Das kann Sie doch nicht kalt lassen?
Nein, das lässt mich auch nicht kalt, denn es geht insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro! Wir haben immer wieder CDU/CSU und FDP aufgefordert, dieses Projekt fallen zu lassen. Abgesehen vom fragwürdigen Nutzen dieses Vorhabens müssen die Kinder, um die es schließlich geht, in Zukunft einen Berg Schulden dafür abzahlen. An diesem Beispiel kann man gut erkennen, dass Politik manchmal unfähig ist, sachlich und rational zu entscheiden. Deshalb brauchen wir unabhängige Kritiker in dieser Gesellschaft, die das Bild wieder gerade rücken.


Hingegen bei der Entfernungspauschale bleiben die CDU und die Kanzlerin hart, trotz steigender Benzinpreise. In Pendlerländern wie MV oder Brandenburg kommt das nicht gut an...
Richtig. Ich erinnere daran, dass wir mit einem Musterkläger aus unserem Land beim Bundesverfassungsgericht für die Wiedereinführung gesorgt haben. Auch deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, weil die Fahrt dorthin zu teuer ist, dann muss Politik handeln. Bei der Diskussion, ob die Pendlerpauschale den Hausbesitzer im Grünen subventioniert, lade ich die Experten gern einmal auf eine Fahrt von Demmin nach Neubrandenburg oder von Schwerin nach Hamburg ein. Hier können sich die Menschen nicht aussuchen, wo sie arbeiten. Entweder sie pendeln oder sie sind arbeitslos.

Sie sind Vorpommer, kommen aus MV, wie schätzen Sie die Sparbemühungen der dortigen Landesregierung ein, die in der vergangenen Woche ihren Etat 2012/13 verabschiedete?Wenn ich in Deutschland unterwegs bin, verweise ich gerne auf Mecklenburg-Vorpommern. Auch ein kleines Land mit großen strukturellen Problemen kann es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu halten. Dabei sind die Leistungen aller Finanzministerinnen in MV nicht zu unterschätzen. Die Landesregierung muss aber weiterhin eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben. Da müssen wir oder auch der Landesrechnungshof manchmal nachhelfen. Grundsätzlich stimmt aber die Richtung.


Haben Sie noch Verbindungen ins Land?
Ja, ein Großteil meiner Familie lebt in Mecklenburg und Vorpommern. Ansonsten bleibe ich dem Bund der Steuerzahler MV treu, hier sind meine Wurzeln.

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