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Asylverfahren in MV : „Es ist ein Massengeschäft“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die hohe Zahl der Asylklagen ist eine große Herausforderung für die Justiz. Häufig dreht es sich bei den Verhandlungen um eine Frage.

svz.de von
erstellt am 09.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die Vermummten tauchten beim Freitagsgebet in der Moschee auf. Sie waren mit Maschinenpistolen bewaffnet. Hasan K. krümmt den Zeigefinger. „Sie haben einen Mann sofort erschossen. Ein Schuss in den Kopf und dann dreimal in den Brustkorb“, erzählt der junge Mann.

Nach dem Überfall seien er und die anderen Moscheebesucher von den Gotteskriegern des Islamischen Staates (IS) mit Schlägen auf ein Fahrzeug verfrachtet worden und nach Rakka im Norden Syriens verschleppt worden. „Sie haben dort Menschen massakriert“, schildert Hasan K. Er fährt sich mit dem Daumen über die Kehle und stößt krächzende Laute aus. „Sie haben Soldaten die Kehle durchgeschnitten. Das kann ich nicht vergessen.“ Er selbst sei von den IS-Anhängern immer wieder geschlagen worden. „Soll ich ihnen die Narben auf meinem Rücken zeigen“, fragt Hasan K. und greift an sein Hemd. „Das ist im Moment nicht nötig“ , sagt Richter Michael Ring.

250.000 Klagen: Justiz ist überlastet

Auf die dramatische Lage an den Verwaltungsgerichten machte Robert Seegmüller im Juli aufmerksam: „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, warnte der Vorsitzende vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR). Die Gerichte würden massenhaft mit Klagen gegen Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überschüttet. Derzeit seien bundesweit rund 250 000 Gerichtsverfahren anhängig. Die enorme Anzahl der Klagen würde die Verwaltungsgerichte überlasten.

Der Vorsitzende des BDVR zeichnete angesichts der Aktenberge in den Richterzimmern ein düsteres Bild: „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, prophezeite Seegmüller. Eine Zeit lang gehe es gut, aber nicht dauerhaft. Dass die Verwaltungsrichter an ihre Grenzen stoßen und eine Überlastung beklagen, liegt nach Einschätzung des BDVR auch an mangelnder Ausstattung und knappen Ressourcen. „Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten“, erklärte BDVR-Chef Seegmüller.

Die Zahl der Klagen von Asylbewerbern ist auch für die Verwaltungsrichter in Mecklenburg-Vorpommern eine Herausforderung. An den für Asylklagen zuständigen Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald waren 2016 insgesamt 2398 Hauptverfahren anhängig. Dazu kamen 829 Eilverfahren, wie das Justizministerium gegenüber unserer Zeitung mitteilte. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gingen in den beiden Verwaltungsgerichten bereits 1023 Hauptverfahren ein.

Um die hohe Anzahl von Asylklagen besser bewältigen zu können und die Verfahrensdauer zu verkürzen, hatte die Landesregierung als Reaktion auf die 2015 enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen 13 zusätzliche Richterstellen bewilligt.

 

Hasan K. ist Palästinenser aus Syrien. Anfang Februar 2016 floh er über die Türkei nach Deutschland. Die Bundesrepublik gewährt ihm über den subsidiären Schutz (siehe Infokasten) zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Dagegen hat Hasan K. geklagt. „Ich werde in Syrien verfolgt , vom IS und vom Staat, der mich zum Militärdienst zwingen will“, sagt K. Seine Frau lebe noch in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Richter Ring muss in der Verhandlung im Schweriner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Bundesrepublik dem jungen Mann den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention gewähren muss, der eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und einen Anspruch auf Familiennachzug vorsieht.

Als Vorsitzender Richter der 3. und 16. Kammer am Schweriner Verwaltungsgericht kümmert sich Michael Ring seit 2015 ausschließlich um Asylverfahren. In seinem Richterzimmer stapeln sich die Aktenberge. Das Pensum ist enorm. Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. Von den 2440 Verfahren, die in den ersten fünf Monaten dieses Jahres beim Gericht eingegangen sind, fallen 1580 ins Asylrecht. Die Hälfte der 30 Richter im Verwaltungsgericht sind mittlerweile im Asylrecht eingesetzt. Fünf bis sechs Verhandlungen hält Ring pro Woche ab. „Es ist ein Massengeschäft. Mehr geht auf keinen Fall“, sagt der 57-Jährige.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin ist unter anderem zuständig für alle Rechtsschutzsuchenden aus Syrien. „Wir sind in der komfortablen Situation, dass es bei den syrischen Flüchtlingen nicht um drohende Abschiebungen und damit womöglich um Leben und Tod geht, sondern welche Art von Schutz die Geflüchteten in der BRD bekommen“, sagt Ring. Oft wollen die Kläger aus Syrien vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz erreichen, um ihre Familien nachholen zu können. Im Fall von Hasan K. muss Ring deshalb herausfinden, ob der junge Mann in Syrien verfolgt wird und in Lebensgefahr schwebt.

Aber wie macht man sich ein Bild über die Situation in einem Land, das über 3000 Kilometer weit entfernt ist? „Wir sammeln alle greifbaren Informationen“, sagt Ring. Ihm liegen zahlreiche Berichte von Sicherheitsbehörden, staatlichen Stellen und Hilfsorganisationen über die Zustände in dem Land im Nahen Osten vor. Obwohl Ring noch nie in Syrien war, weiß er, wo der IS aktiv ist, wie die Anhänger des Assadregimes gegen die Bevölkerung vorgehen und welche Gräueltaten in dem Land verübt werden. Das Leben der Kläger kennt der Richter aus den bis zu 200 Seiten dicken Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Asylrecht: Diese Schutzformen gibt es

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ob eine der vier Schutzformen vorliegt: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz. 

Asyl oder den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen Menschen, wenn ihnen aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung drohen. Der Flüchtlingsschutz ist dabei umfangreicher als die Asylberechtigung und greift auch bei der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie etwa Terrororganisationen. Asylberechtigte und Flüchtlinge erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und haben Anspruch auf privilegierten Familiennachzug. Die Aufenthaltserlaubnis kann nach Wegfall der Begründung widerrufen werden.

Darüber hinaus gibt es noch den subsidiären Schutz für Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten, die keine Chance auf Asyl haben. Die Behörden können Flüchtlingen diesen Status erteilen, wenn ihnen infolge willkürlicher Gewalt bei internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikten ein ernsthafter Schaden droht, etwa eine konkrete Gefahr für Leib und Leben, die Todesstrafe oder Folter. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden. Einen Anspruch auf Familiennachzug gibt es nicht.

 

Mit Schicksalen wie denen von Hasan K. wird er häufig konfrontiert. „Man muss damit leben. Ich komme damit klar “, sagt Michael Ring. Er habe aber eine gewisse Angst davor, in der Zeitung lesen zu müssen, dass ein Flüchtling in seinem Heimatland getötet oder gefoltert wurde. Die intensive Vorbereitung hilft dem Richter einzuordnen, ob jemand schauspielert oder authentisch berichtet. „Ich will mich nicht überraschen lassen und nur darauf vertrauen, was im Gerichtssaal vorgetragen wird“, sagt Ring.

Am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Hasan K. hat der Richter dagegen keine Zweifel. „Das ist grausam und schlimm. Und auch alles glaubhaft“, sagt Ring. „Aber droht ihnen staatliche oder politische Verfolgung aufgrund ihrer Rasse oder Religion?“ Hasan K. überlegt kurz. Er habe Angst, vom syrischen Militär eingezogen zu werden. „Ich möchte aber keine Waffe in die Hand nehmen und niemanden töten“, sagt er. Die Erklärung reicht dem Richter nicht aus. „Auch menschenrechtswidrige Staaten dürfen Rekruten einziehen“, stellt Ring die Rechtslage klar. Eine politische Verfolgung könne er im Moment nicht erkennen und ihm den Flüchtlingsschutz daher „eher nicht zuerkennen“.

In dem Fall von Hasan K. gibt es aber noch ein wichtiges Detail in Form einer eingeschweißten Plastikkarte. Sein Anwalt hat sie zur Verhandlung mitgebracht. Es soll belegen, dass Hasan K. beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge registriert ist. Es könnte der entscheidende Beleg sein, um ihm den geforderten Schutz zu gewähren.

Allerdings hat der Anwalt nur eine Kopie dabei. „Da gehe ich nicht ran. Ich habe zu viele schlechte Erfahrungen mit gefälschten Dokumenten gemacht“, erläutert Richter Ring. Das Originaldokument müsste her. „Das ist bei meiner Frau“, sagt Hasan K. Der Richter unterbreitet ihm ein „faires Angebot.“ Er bekommt drei Monate Zeit , um sich das Original aus Syrien schicken zu lassen. „Bemühen Sie sich zügig, das Dokument zu besorgen. Dann sieht es günstig für Sie aus“, sagt der Richter. Hasan K. sagt „jau“ und nickt. Die Verhandlung ist zu Ende – der nächste Kläger nimmt bereits im Gerichtssaal Platz.

Den Originalausweis hat Michael Ring mittlerweile bekommen - er hat das Dokument an die Experten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Überprüfung geschickt.

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