25 Jahre Mauerfall : „Es ging um mehr als um Bananen“

Schweriner Landtag debattiert über Mauerfall und Unrecht. Dank an Demonstranten, Gorbatschow und den Papst.

svz.de von
13. November 2014, 19:30 Uhr

Nun hat auch Mecklenburg-Vorpommerns Landtag den mutigen Menschen gedankt, die vor 25 Jahren in der DDR auf die Straße gingen und durch ihre Demonstrationen das SED-Regime letztlich zwangen, die Mauer an der deutsch-deutschen Grenze am 9. November zu öffnen.

Einige Abgeordnete berichteten gestern im Parlament von ihren eigenen Erfahrungen in der DDR und den Schlüssen, die sie daraus zogen. Für manche gab es Applaus über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Es ging um mehr als um Bananen und D-Mark“, sagte Thomas Krüger (SPD). In Leipzig seien 70 000 Menschen am 9. Oktober 1989 auf die Straßen gegangen und demonstrierten für freie Meinungsäußerung und freie Wahlen – obwohl sie um die niedergeschlagenen Aufstände in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der CSSR 1968 wussten.

Die Abgeordneten beschränkten ihren Dank allerdings nicht auf die Demonstranten von 1989. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert bezog den damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und die polnische Gewerkschaft Solidarnosc mit ein. Auch Papst Johannes Paul II. habe seinen Teil dazu beigetragen, die Solidarnosc zu stärken und das sozialistische Regime in Polen zu schwächen, berichtete Kokert und berief sich dabei auf Gorbatschow. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwies auf die Rolle des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, der in den 1970er-Jahren mit seiner Politik des „Wandels durch Annäherung“ einen neuen Weg gegenüber der DDR beschritt.

Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90/Grüne) erinnerte an die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Indem die DDR sich gegenüber der KSZE zur Einhaltung bestimmter Rechte verpflichtete, fiel es dem SED-Regime im Herbst 1989 schwer, Waffen gegen die friedlichen Revolutionäre einzusetzen.

Bei den Einschätzungen über die DDR traten unerwartete Gemeinsamkeiten zu Tage. Helmut Holter (Linke) und Kokert (CDU) waren sich zum Beispiel einig, dass die DDR-Blockparteien wie CDU und LDPD keineswegs mit der SED gleichzusetzen seien. „Die SED setzte rigoros ihren Führungsanspruch durch“, sagte Holter. Anspielend auf die Unrechtsstaat-Debatte weigerte sich Holter allerdings, „die DDR auf einen Begriff zu reduzieren“. Aber Unrecht dürfe nicht mit einem lapidaren „Es war ja nicht alles schlecht in der DDR“ relativiert werden. Silke Gajek (Bündnisgrüne) warf Ministerpräsident Sellering vor, mit seiner relativierenden Haltung „die Ewiggestrigen“ zu stärken und den Opfern und Gegnern des DDR-Regimes eine verbale Ohrfeige zu verpassen. Sellering beharrte auf seinem Standpunkt. Auch wenn in der DDR „schweres Unrecht“ geschehen sei, hätten selbst Polizisten, Richter und Kita-Erzieherinnen wenn auch nicht offen, so doch an ihrem Platz versucht, dem Regime entgegenzutreten. Gut die Hälfte der anwesenden SPD-Abgeordneten spendeten Sellering Applaus.


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