zur Navigation springen

Grundlegende Reform des Brandschutzes in MV : Es brennt bei der Feuerwehr

vom

Lorenz Caffier will ganz heiße Eisen anpacken: Der Innenminister plant eine grundlegende Reform der Feuerwehrstrukturen bis Ende kommenden Jahres, um die Wehren zukunftsfähig zu machen.

svz.de von
erstellt am 27.Feb.2013 | 07:55 Uhr

Schwerin | Lorenz Caffier (CDU) will ganz heiße Eisen anpacken: Der Innenminister plant eine grundlegende Reform der Feuerwehrstrukturen bis Ende kommenden Jahres, um die Wehren zukunftsfähig zu machen. In einem Eckpunktepapier, das er jetzt vorlegte, sind insgesamt 105 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, darunter 16 umfassendere. Die brisantesten dabei: die Einrichtung von Zentralfeuerwehren in den Ämtern, die Verpflichtung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zur Verstärkung der Zentralfeuerwehren am Tage und die Schaffung von hauptamtlichen Kreisbrandmeister-Stellen. Die Ämter, die für mehrere Gemeinden die Verwaltung erledigen, sollen den Bedarf über Gemeindegrenzen hinweg planen, so Caffier. Zudem sollen verstärkt Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes eingesetzt werden, ebenso Studenten und volljährige Schüler. Caffier betonte, bei dem Papier handele es sich um eine Diskussionsgrundlage.

Gewerkschaft kündigt Widerstand an

Hintergrund des Vorstoßes: Die Freiwilligen Feuerwehren zählen immer weniger Mitglieder und besonders am Tage ist die Einsatzbereitschaft oft gefährdet, da viele Kameraden auswärts arbeiten. Feuerwehrmänner berichten, dass sie teils nur mit einem Fahrer und einem Löschmann zum Einsatz fahren. "Wenn wir nicht handeln, ist der flächendeckende Brandschutz in zehn Jahren gefährdet", lässt der Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz im Ministerium, Frank Niehörster, die Alarmsirenen schrillen. Zum Zeitplan hieß es, dass bis Mitte des Jahres die Diskussion mit allen Beteiligten gesucht werde, ein erster Entwurf für die Novellierung des Brandschutzgesetzes Ende des Jahres vorliegen und diese dann nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden solle.

Die Gewerkschaft verdi nord kündigte gestern auf Nachfrage an, im Vorfeld gegen eine Feuerwehr-Verpflichtung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu intervenieren. Gegen freiwillige Mitarbeit sei nichts einzuwenden. Der Deutsche Beamtenbund MV (dbb) verwies darauf, dass die Mitarbeiter der örtlichen Verwaltungen ebenfalls mit dem demographischen Wandel und dessen fatale Auswirkungen, wie Aufgabenverdichtung, Krankenstand und steigendem Altersdurchschnitt, konfrontiert seien. "Das ist wohl der sprichwörtliche Strohhalm nach dem man greift", sagte dbb-Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

Der Landesfeuerwehrverband begrüßte indes grundsätzlich die Initiative: "Es handelt sich um ein Diskussionspapier. Jeder hat jetzt die Chance, sich einzubringen. Und das ist der richtige Weg um die Feuerwehr zukunftssicher zu machen", sagte Landesbrandmeister Heino Kalkschies. Über die vorgeschlagene Einführung einer zentralen Amtsfeuerwehr könne nachgedacht werden. Sollten mehrere Löschgruppen und -züge der einzelnen Gemeindewehren im Bedarfsfall zusammengeführt werden, sei dies ein richtiger Schritt. Hingegen sieht Kalkschies die Schaffung einer ganz neuen Amtswehr neben den schon existierenden Gemeindewehren skeptisch - schon allein, weil die Amtswehr dann schnell überlastet sein könnte.

Ein Fragezeichen macht der Landesbrandmeister auch hinter den Plan, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu verpflichten, in den Wehren mitzuarbeiten. Dies sei rechtlich problematisch. Allerdings stelle sich schon die Frage, wer im Einsatzfall in den Kommunen noch vor Ort ist, wenn die Mitglieder der Freiwilligen Wehren auswärts arbeiten. Die Antwort des Landesbrandmeisters - die Angestellten und Beamten der Amtsverwaltungen. Allerdings plädierte Kalkschies auch dafür, diese eher mit Anreizen zu locken. In Penzlin beispielsweise sei es dem Bürgermeister gelungen, viele Verwaltungsmitarbeiter für den Dienst in den Wehren zu gewinnen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen