Vorwürfe gegen DRK : Es bleiben Zweifel

„Von umfassender Transparenz sind wir noch sehr weit entfernt.“ - Ralph Weber (AfD) Mitglied Sozialausschuss
„Von umfassender Transparenz sind wir noch sehr weit entfernt.“ - Ralph Weber (AfD), Mitglied Sozialausschuss

DRK räumt Vorwürfe über Vetternwirtschaft aus. Politik fordert mehr Offenheit

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01. März 2018, 05:00 Uhr

Den Abgeordneten im Sozialausschuss im Landtag wurde von den DRK-Vertretern offenbar nur das Nötigste mitgeteilt: Ein vom DRK-Landesverband beauftragter Wirtschaftsprüfer hat demnach beim Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte keine Verstöße gegen Recht und Gesetz festgestellt. Einblicke in das aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft in Auftrag gegebene Gutachten bekamen die Abgeordneten dagegen nicht. Aus Datenschutzgründen, wie es hieß. Die Ausschussmitglieder mussten sich auf der gestrigen Sitzung mit einem dünnen Papier begnügen. „Von umfassender Transparenz sind wir nach wie vor weit entfernt“, kritisierte AfD-Ausschussmitglied Ralph Weber.

Gegen den DRK-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte waren vor Wochen schwere Vorwürfe erhoben worden. Anonymen Hinweisen zufolge sollen Vorstandsmitglieder und Familienangehörige über ihre Mitgliedschaft beim DRK finanzielle Vorteile erlangt haben - etwa durch Aufträge in DRK-Pflegeeinrichtungen. Bei der Versicherungsagentur des Kreisverbands-Präsidenten Edmund Sacher sind 89 Prozent der Autos aus dem DRK-Fuhrpark versichert. Darüber hinaus haben viele DRK-Mitarbeiter eine Altersvorsorge über die Agentur abgeschlossen. Rechtlich zu beanstanden ist das nach Einschätzung des Gutachters nicht. „Es gab keine Deals und keine Interessenkonflikte“, erklärte ein DRK-Sprecher. Sacher habe zudem bei seiner Wahl die Geschäftsbeziehung zum DRK offengelegt.

Die Ergebnisse des Gutachters findet AfD-Mann Weber noch „einigermaßen überzeugend.“ Auch seien keine Landesmittel zweckentfremdet worden. Dennoch bleibt für ihn mehr als ein Geschmäckle. „Wenn der Präsident 161 von 180 DRK-Fahrzeugen versichert und dafür Provision einstreicht, ist das Gestank “, so Weber. Eine kritische Überprüfung der Wohlfahrts- und Sozialverbände sei weiterhin notwendig.

Nach Vorwürfen der Untreue, Vetternwirtschaft und der unsauberen Geschäftsführung gegen mehrere Sozialverbände in MV hat auch Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) eine Transparenzinitiative der Wohlfahrtsorganisationen angekündigt. Im Sozialausschuss teilte sie mit, diese Initiative sei vergangene Woche mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege vereinbart worden. „Alle in der LIGA zusammengeschlossenen Verbände sind bereit, verbindliche Transparenzgrundsätze zu unterzeichnen.“

Weiteren Informationsbedarf über die Geldflüsse bei den Wohlfahrtsverbänden meldete auch der Vorsitzende des Sozialausschusses, Torsten Koplin (Linke) an. Wer öffentliche Gelder erhalte, müsse darüber auch öffentlich Rechenschaft ablegen, so Koplin. In der Vergangenheit hatten sich einzelne Organisationen - beispielsweise die Diakonie - gegen eine Offenlegung gewehrt.

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