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Zirka 4,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen : Erweiterte Lkw-Maut soll Verfall stoppen

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Die Kommunen wollen die Sanierung maroder Straßen und Brücken durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen finanzieren. Zirka 4,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen werden erwartet.

svz.de von
erstellt am 30.Sep.2013 | 11:32 Uhr

berlin | Die Kommunen wollen die Sanierung maroder Straßen und Brücken durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen finanzieren. "Die erwarteten Mehreinnahmen von zirka 4,4 Milliarden Euro würden dazu beitragen, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen, und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen", erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Das kommunale Straßennetz mit mehr als 530 000 Kilometern, insbesondere mit den rund 66 000 kommunalen Brücken, sei in einem schlechten Zustand und müsse dringend renoviert werden. Mit der Maut sollten schadstoffarme Lkw begünstigt und Staus vermieden werden. "Man könnte zum Beispiel stark befahrene Teilstücke zur Rush Hour verteuern, sodass die Verkehrsströme entzerrt werden."

Hintergrund ist eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, wonach jede zweite der rund 66 000 kommunalen Brücken in Deutschland marode ist. Eine Bund-Länder-Kommission hatte der Verkehrsministerkonferenz am Wochenende die Ausweitung der Lkw-Maut empfohlen. Nach den Berechnungen der Experten könnte eine entfernungsabhängige Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zunächst 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern befassen sich am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit Fragen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

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