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Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 04:34 Uhr

Erster Schritt zur Lehrer-Verbeamtung

vom

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2012 | 08:26 Uhr

Schwerin | Überraschung bei der Vorstellung des Landeshaushaltes für die nächsten zwei Jahre: Das Kabinett stellt in seinem Entwurf in diesem Jahr zwölf und im nächsten Jahr 16 Millionen Euro direkt für die älteren Lehrer im Land bereit. Mit dem Geld sollen Abminderungsstunden für die 60-Jährigen und älteren Lehrer bezahlt werden. "Die älteren Lehrer sollen etwas davon haben, dass sie über 20 Jahre hart gearbeitet und am Lehrerpersonalkonzept mitgewirkt haben. Das ist ein Gebot der Fairness", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Und eine gesetzliche Pflicht.

Er begründet den Schritt zugleich damit, die Attraktivität des Lehrerberufs zu verbessern, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Damit geht das Land den ersten Schritt in Richtung Lehrerverbeamtung. Der Plan von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD): Er sei keineswegs gegen eine Lehrerverbeamtung im Sinne der Wettbewerbsgleichheit mit anderen Bundesländern, ließ er gegenüber unserer Zeitung erkennen. Im Gegenzug spricht Brodkorb selbst von "Abminderungsstunden für ältere Lehrer, die am Lehrerpersonalkonzept teilgenommen haben." In den Koalitionsverhandlungen im Herbst galt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) als vehemente Gegnerin der Verbeamtung. Sie warnte vor einem "Krieg in den Lehrerzimmern". Gestern hingegen sagte sie: "Ich schließe nicht aus, dass es dazu kommen wird, aber Qualitätssicherung ist mehr." Auch Sellering verschließt sich dem Thema nicht: "Das Wort Verbeamtung steht nicht im Koalitionsvertrag, aber ich schließe auch nicht aus, dass es im Ergebnis des Schuldialogs dazu kommt." Bis zum Sommer soll jetzt über die Verbesserung der Attraktivität des Lehrerberufs beraten werden.

Der gestern vorgelegte Landeshaushalt setzt weitere Schwerpunkte bei Investitionen in Kommunen, bei der Wirtschaftsförderung und dem Mindestlohn in vom Land beauftragten Unternehmen (3,1 Millionen Euro). Ab diesem Sommer sollen für Eltern von Krippenkindern 100 Euro Elternbeitrag vom Land übernommen werden. Ab Sommer 2013 werden die Betreuungsschlüssel in den Kindergärten gesenkt. Dafür sind im Haushalt zunächst 15, später 24 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem Etat 2011 eingeplant. Den größten Erfolg sieht Finanzministerin Polzin jedoch darin, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Hinter den Kulissen heißt es, dass in diesem Jahr durch sprudelnde Steuereinnahmen sogar Schulden getilgt werden können. Es wird mit einem Plus am Jahresende 2011 von 300 Millionen Euro gerechnet. Für das nächste Jahr wird noch einmal ein Steuerplus von 90 Millionen Euro erwartet. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versprach gestern gleiches für die Kommunen. Sie könnten 2012 mit 33 Millionen und 2013 mit fast 80 Millionen Euro mehr rechnen. Hinzu komme ab 2012 ein Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Einer der größten Wachstumsposten auf der Ausgabenseite sind die Personalausgaben - trotz des Stellenabbaus, der schon seit Jahren betrieben wird. Fast ein Viertel der Gesamtausgaben dient der Bezahlung der Landesbediensteten.

Die Opposition kritisierte, der Haushalt biete nichts Neues. "Die große Koalition macht weiter wie gehabt, innovative Ansätze sucht man vergeblich", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Es werde nicht genug Geld bereitgestellt, um die Probleme in den Schulen anzupacken. Auch die Grünen finden, die Regierung nutze Spielräume nicht aus. Die geplante Verabschiedung des Etats im Juni im Landtag komme reichlich spät.

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