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AfD-Mann Ralph Weber : Erster Dämpfer im Streit um Redeverbot

vom
Aus der Onlineredaktion

AfD-Professor scheitert mit Antrag beim Landesverfassungsgericht

Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hat vor dem Landesverfassungsgericht mit seiner Klage wegen der angeblichen Verletzung seiner Abgeordnetenrechte bei einer Landtagsdebatte einen ersten Dämpfer erlitten. Das Verfassungsgericht wies einen Antrag Webers auf einstweilige Anordnung zurück, mit der er eine vorläufige Entscheidung des Gerichtes in dem Streitfall herbeiführen wollte. Der AfD-Abgeordnete hatte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider während der Landtagssitzung im Dezember mit „Frau Präsident“ statt „Frau Präsidentin“ angeredet und infolge des Wortwechsels drei Ordnungsrufe und einen Redeentzug kassiert.

Weber hatte nach dem Vorfall eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Parallel dazu stellte er den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, da aus seiner Sicht bei kommenden Landtagssitzungen eine Wiederholungsgefahr besteht. Dem Ansinnen folgten die Richter nicht. Dem AfD-Abgeordneten kann nach Angaben von Gerichtssprecher Sven Nickels zugemutet werden, die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abzuwarten. Schwere Nachteile würden ihm als Abgeordneten dadurch nicht entstehen. Im Übrigen habe er in den nachfolgenden Landtagssitzungen mehrfach sein Rederecht als Abgeordneter in Anspruch nehmen können, erklärte Nickels. Auch das von Weber vorgebrachte Argument der Wiederholungsgefahr ließen die Richter nicht gelten. „Eine Wiederholungsgefahr ist schon wegen der Besonderheiten des Verlaufs der Plenarsitzung vom Dezember nicht erkennbar“, erläuterte der Gerichtssprecher.

Auf die strittige Anrede „Frau Präsident“ will Weber im Landtag vorerst verzichten, wie er gegenüber unserer Zeitung mitteilte. Auf der Sitzung des Plenums in dieser Woche wählte der Juraprofessor von der AfD stattdessen die unverdächtige Formulierung: „Wertes Präsidium“ . Ein Termin für die mündliche Verhandlung über das verhängte Redeverbot steht noch nicht fest.

Mit einer Klage des Juristen muss sich derzeit auch das Landesschiedsgericht der AfD in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Parteimitglied Weber geht gegen eine Ordnungsstrafe vor, die der Landesvorstand gegen ihn verhängt hatte. Der AfD-Abgeordnete war nach nationalistischen Äußerungen in einem Facebook-Beitrag von der Parteiführung in MV abgemahnt worden. Weber hatte unter anderem die von der NPD als Kampfparole verwendete Formulierung „Deutschland den Deutschen“ benutzt. Aus Sicht des Landesverbandes hatte er mit seinen Äußerungen dem öffentlichen Ansehen der Partei geschadet und gegen einen Grundsatz der AfD - die Ablehnung von jeglichem Rassismus - verstoßen.

Weber hält die Abmahnung für unangemessen: „Sie ist formal nicht richtig und inhaltlich unberechtigt.“ Da er selbst Mitglied des Schlichtungsgremimus in MV ist, wird sich ein anderes Landesschiedsgericht der AfD mit dem Einspruch beschäftigen.

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erstellt am 19.Mai.2017 | 21:00 Uhr

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