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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 04:31 Uhr

Erst Haus saniert, dann abkassiert

vom

svz.de von
erstellt am 21.Mär.2012 | 08:18 Uhr

Schwerin/Berlin | Auf Immobilieneigentümer in städtischen Sanierungsgebieten rollt eine Welle von Abgabenforderungen zu: "Wir werden zunehmend von Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern damit konfrontiert, dass sie für die vermeintliche Wertsteigerung ihrer Immobilien zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen aufgefordert werden", erläutert Holger Becker, Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin. Hintergrund sei, dass jetzt zunehmend die in den 90er-Jahren deklarierten Sanierungsgebiete von den Kommunen aufgehoben würden. Grundstücksbesitzer wären darüber zumeist froh, weil mit dem Ende der Sanierung Genehmigungserfordernisse für viele Baumaßnahmen endeten. Außerdem könnten sich Kommunen dann nicht mehr in Verkäufe oder Belastungen von Grundstücken einmischen. Allerdings sei den Wenigsten bewusst, dass mit Aufhebung des Sanierungsgebietes auch der Anspruch der Kommune auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe entsteht, so Holger Becker.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 113 Gemeinden städtebauliche Sanierungsgebiete ausgewiesen. Und: "Nach den dem Ministerium vorliegenden Unterlagen haben sämtliche Kommunen, die städtebauliche Sanierungsgebiete ausgewiesen haben, auch Ausgleichsbeträge erhoben", so Ministeriumssprecher Gerd Lange.

Aus den Städtebauförderprogrammen des Landes und des Bundes sind nicht unerhebliche Mittel in diese Kommunen geflossen: Rostock erhielt rund 122 Millionen Euro, Schwerin rund 63 und Neubrandenburg rund 47 Millionen Euro. Doch auch kleinere Städte konnten sich mit Fördermitteln herausputzen, beispielsweise Anklam (24 Millionen Euro), Bützow (19 Millionen Euro) oder Grevesmühlen (16 Millionen Euro). Ein Zusammenhang zwischen der Förderung und der späteren Erhebung von Ausgleichsbeiträgen besteht Lange zufolge allerdings nicht, die Erhebung und Ausgestaltung der Abgabe sei ausschließlich Sache der Kommune.

"Mit der Abgabe soll laut Baugesetzbuch die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes abgeschöpft werden", so VDGN-Sprecher Becker. Diese Wertsteigerung ließen die Kommunen individuell durch Gutachter ermitteln. "Aus unserer Sicht sind aber in Ostdeutschland die Bodenwerte nicht gestiegen, sondern seit Mitte der 90er-Jahre gefallen, wenn man einmal von einigen wenigen Sonderzonen, zum Beispiel an der Ostsee, absieht." Der Verband rät daher Immobilienbesitzern, Forderungen der Kommune genau zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.

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