Landtag MV : Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Bert Obereiners Immunität soll aufgehoben werden.

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute dem Parlament empfohlen, die Immunität des Schweriner AfD-Abgeordneten Bert Obereiner aufzuheben. Der Vorwurf: Obereiner hatte im Juni vergangenen Jahres in einem Schweriner Parkhaus ein Auto gerammt und dann offenbar Fahrerflucht begangen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Immunitätsaufhebung beantragt. Sie ermittelt  wegen „unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, bestätigte eine Sprecherin.  Der Landtag wird in der nächsten Woche entscheiden. Es entstand ein Schaden von 2800 Euro.

Die AfD-Fraktion wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern.