Überwachung : Ermittler zapfen vermehrt Handys an

652 Anordnungen zur Überwachung von Telekommunikationstechnik in MV
652 Anordnungen zur Überwachung von Telekommunikationstechnik in MV

In MV wurden bei der Verfolgung von Straftätern 652 Anordnungen zur Telefonüberwachung ausgesprochen.

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23. März 2015, 08:00 Uhr

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zapft verstärkt Handys, Telefone und Computer an. Die Opposition im Landtag findet den Trend bedenklich.

Nach einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Justiz erteilten Richter im Jahr 2013 bei der Verfolgung von Straftätern 652 Anordnungen zur Überwachung von Telekommunikationstechnik. Das sind 120 Erlaubnisse zum Abhören von Gesprächen und Abfangen von E-mails mehr als 2012. Zahlen für 2014 liegen beim Bundesamt noch nicht vor.

Am häufigsten wurden Handys und Telefone im Besitz von mutmaßlichen Drogenhändlern angezapft. 426 Überwachungen gab es im Bereich der Rauschgiftkriminalität 2013. In 46 weiteren Fällen wollte die Polizei mit richterlich genehmigten Abhörmaßnahmen sogenannte gemeingefährliche Straftaten aufklären, dazu gehören beispielsweise Brandstiftungen. In 37 Fällen ging es um Mord und Totschlag und in 50 um Betrug. Nicht aufgelistet ist in der Statistik des Bundesamtes, wie oft der Verfassungsschutz technische Überwachungsaktionen durchführte.

Die Zahl der technischen Abhörmaßnahmen steigt bereits seit 2008 kontinuierlich. Das Schweriner Innenministerium erklärt den Anstieg mit der rasanten Verbreitung von Internet und Mobilfunk in der Gesellschaft. „Damit steigt auch die vielfältige Nutzung dieser Medien durch Straftäter“, sagte Ministeriumssprecher Michael Teich. Auch würden Straftäter häufig die SIM-Karten wechseln, um eine Aufklärung zu erschweren. Für die Landespolizei würde die Entwicklung im Bereich der Telekommunikation ohnehin eine erhebliche personelle und technische Herausforderung darstellen.

Kritik kommt von den Grünen im Landtag. Sie vermuten, dass die Anzahl der abgehörten Personen die Zahl der Überwachungsanordnungen tatsächlich noch weit übersteigt, weil mit einer Anordnung mehrere Anschlüsse abgehört werden können. „Wir Grüne fordern daher, dass Transparenz hergestellt wird und die Statistik in Zukunft die Anzahl der überwachten Personen klar und deutlich ausweist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Saalfeld.

Sicherheitsbehörden verschickten im Jahr 2013 außerdem 22 817 so genannte stille
SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

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