zur Navigation springen

Haushalte der Kommunen : Erheblicher Prüfstau in Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fehlende Haushaltsabschlüsse, mangelhafte Rechnungsprüfung, kein Management der Zinslasten: Rechnungshof legt Kommunalfinanzbericht vor.

von
erstellt am 14.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Fehlende Haushaltsabschlüsse, mangelhafte Rechnungsprüfung, kein Management der Zinslasten: Glaubt man der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, haben die Kommunen ihre Hausaufgaben in der Finanzverwaltung schlecht gemacht. Mit der neuen kaufmännischen Buchhaltung Doppik, die 2012 flächendeckend eingeführt wurde, kann Anfang 2017 lediglich die Stadt Neubrandenburg einen Haushaltsabschluss für 2012 und 2013 vorweisen, geht aus dem Kommunalfinanzbericht für 2016 hervor, der gestern vorgestellt wurde. Für die letzten drei Jahre gibt es in keinem einzigen Kreis einen gültigen Haushaltsabschluss.

„Das ist ein rechtswidriger Zustand“, sagt Martina Johannsen am Dienstag, „so können wir keine Aussagen treffen, wie die Kommunen dastehen.“ Bei 66 Gemeinden haben die Rechnungsprüfer zudem das Schuldenmanagement geprüft. Die aktuellen Zinssätze bieten gute Voraussetzungen für eine Senkung der Lasten. Doch die Spanne der Zinssätze für Investitionskredite reicht von 0,3 bis 10,8 Prozent. „Ein Schuldenmanagement wird weitgehend nicht umgesetzt“, kritisiert die Präsidentin.

Ebenso herrscht in den Rechnungsprüfungsämtern ein erheblicher Prüfstau, weil zu wenig Personal da ist und die Sachbearbeiter mit sachfremden Aufgaben betraut werden, auch durch den Innenminister. „Der Landesrechnungshof sieht Handlungsbedarf bei der Besetzung von Stellen“, so Martina Johannsen.

Die gute Nachricht: Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sorgt für gut gefüllte Kassen. Das Jahr 2015 schlossen Städte und Dörfer bei Rekordeinnahmen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro mit einem Plus von 110 Millionen ab. Die Präsidentin: „Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Kommunen insgesamt ausreichend finanziert sind.“ Doch betraf das längst nicht alle Gemeinden. Die Lage ist sehr unterschiedlich. 300 der 753 Kommunen haben Defizite. In einem Fall lag das Minus bei 8000 Euro je Einwohner. Der höchste Überschuss betrug fast 7300 Euro/Einwohner.

Der Geschäftsführer des Städte und Gemeindetages, Andreas Wellmann, merkt an, dass die Einnahmesituation nur „im Schnitt“ gut sei. Tatsächlich hätten die Kommen „mehr als ein Fünftel weniger investiert“.

Meinungsbeitrag von Max-Stefan Koslik: Viel Geld für Notverwaltung

Große Kreise, kleine Gemeinden –  das funktioniert nicht zusammen, sagt die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen. Rot-Schwarz hat zwar  2011  Deutschlands größte Kreise in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen – teilweise doppelt so groß wie das Saarland –, aber nach der  Kreisreform verließ Erwin Sellering (SPD)  & Co. der Mut zur Gemeindereform. Das Ergebnis: 750 Gemeinden in sechs Landkreisen. Das kann niemand mehr überblicken.

In den 500 Gemeinden mit weniger als 500 (und 250 davon mit weniger als 300) Einwohnern mühen sich zwar ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeindevertreter redlich und  bis an die Belastungsgrenze mit der Selbstverwaltung. Aber in den 76 Gemeindeämtern – die oft zehn und mehr Dörfern verwalten – bleiben   für die einzelne Gemeinde nur Bruchteile der  Sachbearbeiterstellen, um wichtige Verwaltungsaufgaben der  Dörfer zu bewältigen, wie die Rechnungsprüfung oder die Aufstellung der Haushaltspläne.  Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Personell oft hoffnungslos überfordert, kann man nur noch von kommunaler Notverwaltung sprechen.

Und so versickert das Geld. Für notwendige Investitionen fehlen in den Kleinstgemeinden die Mittel. Schon seit Jahren legen  Dörfer ihr Geld zusammen, um Gemeindehäuser zu sanieren,  Turnhallen zu bauen, die Feuerwehr zu erhalten.

Dabei  ist es nicht so, dass in die Kommunen kein oder zu wenig  Geld  fließen würde, wie man gelegentlich  hört. Allein  2015 erhielten die Städte und Dörfer neben dem Kommunalen Finanzausgleich von 1,15 Milliarden Euro weitere beachtliche 1,3 Milliarden für Feuerwehren, Gemeindezentren, Straßen, Turnhallen, Breitbandausbau,  Sonderhilfen usw. Das summiert sich zu einem Drittel des Landeshaushaltes. Im Wahljahr dürfte es noch mehr gewesen sein.

Und dennoch beklagt die kommunale Familie einen Investitionsstau – und der Rechnungshof bestätigt ihn. Da stimmt etwas nicht. Und die nächsten großen Investitionen  kommen erst noch, wenn  Abwasserversorgung nach 25 Jahren erneuert werden muss, wenn schnelles Internet ins Dorf kommt.

Es muss etwas geschehen in der Kommunalstruktur. Das Leitbild-Gesetz „Gemeinde der Zukunft“ , welches Rot-Schwarz im Landtag noch vor dem Ende der letzten Legislaturperiode eilig beschloss, hilft da wenig. Für die Regierung ist es ein schönes Zielbild einer Oase. Für die Kommunen ist es eine Fata Morgana, die sie  niemals erreichen werden, weil  nichts am Leitbild bindend für die Bürgermeister  ist. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich wird daran nichts ändern.

Bürgermeister, Landräte und Regierung müssen gemeinsam ein verbindliches  Ziel für die Zukunft entwickeln, sonst tritt Paragraf 1 der mecklenburgischen Verfassung ein:  „Alls blift bien Ollen“. Und das ist die Verwaltung der Not.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen