Erhalten Politiker, was sie verdienen?

Angela Merkel 22 711 €: Gehalt als Bundeskanzlerin: 17 877,- / Dienstaufwandsentschädigung: 1000,- / Halbe Abgeordnetendiät: 3834,- / Parteivorsitz: –
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Angela Merkel 22 711 €: Gehalt als Bundeskanzlerin: 17 877,- / Dienstaufwandsentschädigung: 1000,- / Halbe Abgeordnetendiät: 3834,- / Parteivorsitz: –

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21. Juni 2012, 10:01 Uhr

Schwerin/Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck ist zwar der erste Mann im Staat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdient mit 22711 Euro brutto im Monat aber deutlich mehr als der Präsident mit 16 583 Euro. Auch einige Ministerpräsidenten bekommen mehr als der neue Schlossherr im Bellevue: Spitzenverdienerin der Länderchefs ist die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 20 100 Euro brutto – knapp 4000 Euro mehr als Gauck. Unter den Landesfürsten gibt es also erhebliche Unterschiede.

Spitzenverdiener nach Kraft ist Wilfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg mit 19500 Euro, sein Kollege in Bremen, Jens Böhrnsen, hat nur die Hälfte: 10 450 Euro. Denn jedes Bundesland legt das selbst fest. Verdienen Politiker also generell zu viel? Oder erhalten sie nicht das, was sie verdienen?

Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat mit seinem Verzicht von 2100 Euro seines monatlichen Bruttogehalts diese alte Diskussion neu angestoßen. Der Sozialdemokrat kürzte sich selbst das Gehalt um etwa 12 Prozent. Insgesamt sollen die Ministergehälter in Schleswig-Holstein zwischen etwa 6,5 und 13 Prozent gekürzt werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will am Dienstag einen Vorschlag ins Kabinett einbringen. Die steuerfreien Aufwandspauschalen sollen komplett wegfallen. Deutlich weniger Geld sollen künftig Kabinettsmitglieder bekommen, die auch Landtagsabgeordnete sind. Das schleswig-holsteinische Kabinett werde dann „eine der Regierungen mit dem niedrigsten Gehalt sein, die es in Deutschland gibt“, sagte Albig. Es sei wichtig, ein Symbol zu setzen, dass sich auch die Regierung selbst an den Sparmaßnahmen beteilige. Das ist bereits auf ein Echo getroffen. Der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel empfahl Ministerpräsidenten David McAllister (CDU), ebenfalls nach Sparpotenzial zu suchen. Als symbolischer Sparakt.

Auch der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, betont den symbolischen Wert des Schrittes von Ministerpräsident Albig. „Wenn ein Landeshaushalt wie in Schleswig-Holstein über Jahre gegen die Wand gefahren wurde, dann muss auch aus der Politik ein glaubwürdiges Signal kommen, dass man die Sparpolitik ernst meint“, sagt er. Die Sache selbst bringe lediglich 75000 Euro. Holznagel hält jedoch generell wenig davon, an den aktiven Ministergehältern zu sparen. „Politiker müssen auskömmlich für ihre aktive Tätigkeit ausgestatten werden“, so der Geschäftsführer. Allerdings lehne der Steuerzahlerbund Privilegien, Steuervergünstigungen und sehr hohe Pensionszuschüsse ab. „Da stimmt das Gesamtpaket noch nicht. Da sind Reformen nötig, auch in Mecklenburg-Vorpommern“, kritisiert Holznagel. Er sagt aber auch: Wer wirklich viel Geld verdienen will, ist in der Politik falsch aufgehoben. Die Bundesminister beziehen ein Einheitseinkommen von 12 860 Euro. Es macht keinen Unterschied, ob einer wie Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahrzehnten Minister ist oder wie die 34-jährige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erst seit zwei Jahren – in der Wirtschaft undenkbar!

Mehr noch, als Roland Koch aus der Staatskanzlei in Wiesbaden vom hessischen Landesvater an die Spitze des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger wechselte, verzehnfachte er sein Einkommen in einem Schritt. 1,531 Millionen Euro bekam der frühere CDU-Spitzenpolitiker als Sofortvergütung für seine Arbeit in dem Mannheimer MDax-Unternehmen. Zudem stehen Koch über die anderthalb Millionen Euro Barbezüge hinaus auch noch weitere 537000 Euro langfristige Vergütung zu. Knapp 17 Millionen Euro verdiente Volkswagen-Chef Martin Winterkorn. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, brachte 9,4 Millionen Euro nach Hause.

Es gibt Stimmen, die vor diesem Hintergrund höhere Gehälter auch für die Spitzenpolitiker fordern, quasi damit diese auf Augenhöhe sprechen können. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hält Angela Merkel für unterbezahlt. Dem „Zeit“-Magazin sagte er: „Jeder Devisenhändler verdient doch mehr als die Bundeskanzlerin.“

Der Unterschied ist allerdings, Politiker erhalten ihr Einkommen aus der Steuerkasse! Dieser Umstand sorgt in den Demokratien rund um den Globus dafür, dass selbst Staatschefs großer Länder mit einem vergleichsweise kleinen Geldbeutel leben müssen. US-Präsident Barack Obama erhält als Chef einer Supermacht kaum mehr als die deutsche Regierungschefin: umgerechnet 23750 Euro.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy bekam mit 19300 Euro pro Monat weniger als die Kanzlerin. Auch der britische Premier, David Cameron, liegt unter Merkel.

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