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Werftenförderungsgesetz : „Erfüllungsgehilfe Landesregierung“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verfassungsgericht verhandelt Klage zu Werftenförderungsgesetz. 270 Millionen Euro Verluste

Knapp drei Jahre nach der Pleite der P+S-Werften hat das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Werftenförderungsgesetzes verhandelt. Die Landtagsfraktion der Linken hält das im Dezember 2013 beschlossene Gesetz für verfassungswidrig, weil eine Werftenförderung über fünf Millionen Euro nur dann vergeben wird, wenn der Finanzausschuss des Parlaments zustimmt. Die Linken-Fraktion sieht mit der Beteiligung des Ausschusses den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Prinzip der repräsentativen Demokratie verletzt. „Der Ausschuss wird zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung degradiert“, sagte Fraktionschef Helmut Holter gestern vor Gericht.

Nach den millionenschweren Verlusten durch den Ausfall von Bürgschaften übernehme der Finanzausschuss nun eine „Alibifunktion für die Landesregierung“.

Mit der Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast muss das Land für Bürgschaftsausfälle in Höhe von rund 270 Millionen Euro geradestehen. Ein unmittelbar nach der Insolvenz eingesetzter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet seitdem die politische Verantwortung für die hohen Verluste auf. Landesregierung und Regierungslager im Landtag reagierten, indem mit dem neuen Werftenförderungsgesetz die Beihilfekriterien verschärft wurden.

Das Gericht will seine Entscheidung am 27. August verkünden.  

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