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Ölförderung in der Ostsee : Erdölförderer klagt gegen MV

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Das Land will keine Erdöl-Bohrtürme in der Ostsee. Geregelt ist das im Landesraumentwicklungsprogramm. Nun hat der Erdölförderer CEP dagegen geklagt.

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erstellt am 13.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Die Erdölfirma Central European Petroleum GmbH (CEP) hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald geht CEP gegen Teile des seit 2016 geltenden Landesraumentwicklungsprogrammes vor, wonach die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer ausgeschlossen ist. CEP hatte die Klage im Januar 2017 eingereicht. Derzeit laufen die Fristen für die Stellungnahme, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts.

CEP-Sprecherin Angela Lammers bestätigte die Klage. CEP hatte 2009 und 2011 von den Landesbehörden Aufsucherlaubnisse für Gebiete in der küstennahen Ostsee erhalten. Das betraf zum einen den Plantagenetgrund (1100 Quadratkilometer) nördlich von Fischland-Darß-Zingst und die Oderbank (2600 Quadratkilometer) nordöstlich von Usedom.

Das Energieministerium wollte sich zum laufenden Gerichtsverfahren nicht äußern. Ein Sprecher verwies aber auf einen weiteren Passus im Raumentwicklungsprogramm, demzufolge die Erschließung und Förderung von Erdöl und Gas unter dem Küstenmeer nur von Land aus durch Horizontalbohrungen erfolgen könne. CEP  ist ein deutsch-kanadisches Erdölunternehmen mit Sitz in Berlin.

Das Unternehmen hatte 2007 begonnen, in aus DDR-Zeiten bekannten Erdöl-Lagerstätten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit verbesserten Methoden nach Öl zu suchen.

Im Jahr 2016 hatte CEP die Suche nach Erdöl auf der Insel Usedom aufgegeben. Eine langfristig wirtschaftliche Förderung von Erdöl sei weder in Lütow noch in Pudagla gegeben, begründete das Unternehmen damals die Entscheidung. Die Bohrstellen wurden zurückgebaut. In Mecklenburg-Vorpommern will sich das Unternehmen nach Angaben von CEP-Sprecherin Lammers auf die Erdölsuche bei Barth konzentrieren, dort seine weitere Tests geplant. Derzeit stehe aber die Lagerstätte Guhlen in Brandenburg im Fokus.

Neben der Klage gegen den Landesraumentwicklungsplan kritisiert CEP auch die Anhebung der Förderabgabe im Jahr 2014 durch das Land von 10 auf 21 Prozent. Diese Entscheidung stehe im Widerspruch zur Aussage der Landesregierung, die Ölsuche positiv begleiten zu wollen, sagte Lammers.    

 

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