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Parteiübergreifende Kritik : Er will die Linkspartei verbieten

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Soll die Linkspartei verboten werden? Ein politischer Aufreger, den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Sonntag in der ARD bei Günther Jauch ins Spiel gebracht hat.

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erstellt am 31.Jan.2012 | 09:44 Uhr

Berlin/München | Soll die Linkspartei verboten werden? Ein politischer Aufreger, den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Sonntagabend in der ARD bei Günther Jauch ins Spiel gebracht hat. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind nicht nur leicht verwirrt - und und versuchen ihren General zurückzupfeifen.

Nicht einmal der Bundesinnenminister und Parteifreund Hans-Peter Friedrich kann Dobrindt folgen und machte gestern vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München deutlich, dass er von diesen Gedankenspielen wenig hält. Friedrich sieht keine Notwendigkeit für eine Verbotsdebatte. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten. Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze." Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen von einer deutlich größeren Zahl aus.

Dobrindt hatte am Sonntagabend gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen." In der ARD-Sendung "Günther Jauch" plädierte der CSU-General dafür, sogar alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Inzwischen hat Dobrindt für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt gestern einen "politischen Quartalsirren". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach dem CSU-Mann "jegliche Ernsthaftigkeit in der Debatte" ab. Dazu kamen Skepsis und Widerspruch aus den eigenen CSU-Reihen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierte sich öffentlich von dem Vorschlag. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Idee zurück. Die politische Auseinandersetzung sei effektiver als nach Verboten zu rufen. Zudem sollte man die Linke nicht unter Generalverdacht stellen, selbst wenn einzelne Abgeordnete verfassungskritisch aufgefallen seien.

Linken-Chef Ernst spricht unter Verweis auf die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg von "mindestens 42 Abgeordneten". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Die Überwachung der Linkspartei ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer Skandal." Der Verfassungsschutz hat die 27 Linken-Abgeordneten nach Spiegel-Informationen offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Zuerst hatte es geheißen, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Fraktionschef Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.


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