Senatorstreit Rostock : Entscheidung über Bockhahn

Der 35-jährige Steffen Bockhahn  war im März   knapp  gewählt worden
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Der 35-jährige Steffen Bockhahn war im März knapp gewählt worden

Rostocker Bürgerschaft berät heute über Zukunft des Ex-Bundestagsabgeordneten. Gericht sieht keine Eignung zum Sozialsenator

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21. Juli 2014, 20:56 Uhr

Die Besetzung von Senatorenposten in Rostock gleicht einem Hürdenlauf. Mitten im Hochsommer kommt heute die Bürgerschaft der Hansestadt zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: Wie soll mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin umgegangen werden, das die Wahl des Ex-Bundestagsabgeordneten und Ex-Landeschefs der Linken, Steffen Bockhahn, zum Sozialsenator für ungültig erklärt hat?

Der 35-Jährige war im März nach zähen Verhandlungen mit knapper Mehrheit auf diesen Posten gewählt worden. Zuvor hatten sich die Linken mit der SPD und den Grünen auf Bockhahn geeinigt. Er sollte Nachfolger für die im Juni 2013 nach Hamburg-Altona abgewanderte Liane Melzer (SPD) werden. Diese war dort zur ersten weiblichen Bezirksamtsleiterin gewählt worden. Doch das Verwaltungsgericht machte der linken Bürgerschaftsmehrheit einen Strich durch die Pläne, auf die sie sich nach monatelangen Gesprächen verständigt hatten. Eine Mitbewerberin hatte geklagt, da sie nicht zur Anhörung geladen worden war. Das Gericht gab ihr Recht und vertrat zudem die überraschende Ansicht, dass Bockhahn die in der Stellenausschreibung genannten Anforderungen nicht erfülle: Er hätte also erst gar nicht gewählt werden dürfen.


Nicht nur Bockhahn Thema in Bürgerschaft


Damit war das Bestreben der Parteien und von Oberbürgermeister Roland Methling (60, parteilos) gescheitert, auch an dieser Stelle den Dauerstreit zwischen Bürgerschaft und OB einzudämmen. Denn nicht nur die Personalie Bockhahn beschäftigte die Kommunalpolitik. Gerade erst vor gut zwei Wochen war der SPD-Politiker Chris Müller (46) zum Finanzsenator ernannt worden – nachdem Amtsvorgänger Georg Scholze (CDU) im August 2011 sich krank abgemeldet hatte. Methling hatte gegen Müllers Wahl wegen möglicher Formfehler heftig interveniert. Nach der Kommunalwahl Ende Mai lenkte er jedoch ein, eine erneute Abstimmung hätte kein neues Ergebnis gebracht.

„Die Effektivität der Verwaltung leidet immens, was am Ende auch der Stadt und der Politik schadet“, sagt der Rostocker Politologe Martin Koschkar angesichts der unbesetzten Senatorenstellen. Diese Posten seien wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Wenn sie lange nicht besetzt sind, stoße auch die Arbeit der Verwaltung für die Bürger an ihre Grenzen. Diese jedoch hätten eine klare Erwartungshaltung an ihre Verwaltung.


Kandidat braucht Verwaltungs-Erfahrung


Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Joachim Kronisch, hatte am Freitag nachgelegt. „Im Rechtsstaat kommt dem parlamentarischen Gesetzgeber keine unbeschränkte Macht zu“, setzte er der Bürgerschaft klare Grenzen. Diese habe sich an Gesetze und Verfassung zu halten - auch an das gesetzliche Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung. Dies besage, dass ein Kandidat die Laufbahnbefähigung für den höheren Verwaltungsdienst besitzen und fünf Jahre lang ein entsprechendes Amt ausgeübt haben muss. Die Alternative wäre etwa das Amt als Bürgermeister oder Landrat, die Zeit als Bundestagsabgeordneter reicht nicht. Eine Haltung, die angesichts der langen Politiklaufbahn Bockhahns vor allem bei den Linken auf Proteste stieß.


Urteil hätte Bedeutung über Rostock hinaus


Das Bürgerschaftsmitglied Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sprach von einer „schallenden Ohrfeige für das Parteiengeklüngel“ durch das Gericht. „Fachkompetenz und Eignung für ein Amt gehen vor Parteibuch und Parteiabsprachen.“ Die Bürgerschaft müsse die Ausschreibung nun aufheben und dann den geeigneten Kandidaten aus den bisherigen Bewerbern auswählen oder neu ausschreiben.

Sollte die Bürgerschaft beschließen, das Oberverwaltungsgericht in Greifswald anzurufen, würde dieses nicht nur über die Personalie Bockhahn entscheiden, das Urteil hätte weitreichende Bedeutung. Es müsste nämlich auch die Antwort auf die Frage finden, ob ein Senator vor allem als Kommunalpolitiker tätig ist oder ob er eher ein Verwaltungsexperte sein muss.

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