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Gericht spricht Klinik auf Rügen einen Ausgleich zu : Entschädigung nach Küstenrutsch

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Nach den gewaltigen Küstenabbrüchen in Lohme auf Rügen vom März 2005 direkt neben einer Suchtklinik hat die evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern als deren Betreiberin ein Recht auf Entschädigung.

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erstellt am 19.Dez.2011 | 08:07 Uhr

Rostock | Nach den gewaltigen Küstenabbrüchen in Lohme auf Rügen vom März 2005 direkt neben einer Suchtklinik hat die evangelische Suchtkrankenhilfe Mecklenburg-Vorpommern als deren Betreiberin ein Recht auf Entschädigung. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock gestern in einer Berufungsverhandlung. Es vertrat die Auffassung, dass Architekt und Statiker nicht ausreichend auf die Risiken der Altbausanierung und für die zwei Neubauten so nahe an der Steilküste aufmerksam gemacht hätten. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Wie der Richter in der mündlichen Verhandlung ausführte, war der Klinik altbau Ende 2003 aufwendig saniert worden, gleichzeitig wurden zwei Neubauten errichtet. Dann war im März 2005 die Küste auf 130 Meter Breite rund 40 Meter in die Tiefe gestürzt. Der Altbau musste anschließend aus Sicherheitsgründen abgerissen werden, die Neubauten dürfen wegen eines Nutzungsverbots nicht mehr betreten werden. Der Streitwert des Prozesses wurde vom Gericht auf 3,1 Millionen Euro festgelegt.

Die Anwälte des Architekten und des Statikers vertraten die Ansicht, dass die Suchtkrankenhilfe auch aufgrund von Gutachten von Ende der 90er-Jahre genügend über die Risiken der Baumaßnahme an diesem Ort informiert gewesen seien. Zudem habe der Altbau schon seit rund 100 Jahren an diesem Ort rissefrei gestanden. Dies hatte auch das Landgericht Stralsund so gesehen und in erster Instanz die Klage auf Entschädigung abgewiesen.

Diesem Urteil widersprach jedoch das Oberlandesgericht. Danach sei die Suchtkrankenhilfe ein absoluter Laie in Baufragen. Architekt und Statiker könnten nicht nachweisen, dass sie den Bauträger genügend über die Risiken aufgeklärt hätten. Keiner der Beklagten habe die Suchtkrankenhilfe darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bodengegebenheiten ein Totalverlust "nicht ganz unwahrscheinlich" war.

Der Rechtsanwalt der Suchtkrankenhilfe zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden. Architekt und Statiker hätten die unzureichende Standsicherheit gegenüber dem Bauträger deutlicher machen müssen. "Das haben sie nicht getan", sagte der Anwalt. Denn aus den Gutachten hätten sich nur für Fachleute, nicht aber für die Suchtkrankenhilfe, die Risiken ergeben. Hätten Architekt und Statiker eine funktionstaugliche Planung vorgelegt, in der der unsichere Standort berücksichtigt worden wäre, hätte die Suchtkrankenhilfe zumindest die Neubauten weiter nutzen können, argumentierte der Jurist.

Die Rechtsanwälte des Architekten und Statikers hatten in der Verhandlung die Auffassung des OLG als nicht zutreffend bezeichnet und verwiesen dabei auf die Meinung des Landgerichts Stralsund in der Vorinstanz. Die Meinungen von Landgericht und Oberlandesgericht stünden sich diametral gegenüber. Der Bitte eines der Anwälte, an diesem Montag auf ein Urteil zu verzichten und dann möglicherweise mit neuen Schriftsätzen auf die Haltung des Gerichts reagieren zu können, wurde nicht entsprochen.

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