Nur Politiker und Verbände befragt : Energiewende ohne Bürger?

<strong>Gipfeltreffen:</strong> Minister Volker Schlotmann (3.v.l.)  lotete auf vier Regionalkonferenzen gemeinsam mit Energieexperten die Chancen der erneuerbaren Energien in MV aus. Zum Abschluss hatt er gestern nach Schwerin geladen. <foto>Foto: Reinhard Klawitter</foto>
Gipfeltreffen: Minister Volker Schlotmann (3.v.l.) lotete auf vier Regionalkonferenzen gemeinsam mit Energieexperten die Chancen der erneuerbaren Energien in MV aus. Zum Abschluss hatt er gestern nach Schwerin geladen. Foto: Reinhard Klawitter

Energieminister Volker Schlotmann (SPD) macht ernst: In seinem neuen Energiekonzept soll stehen, wie die Landesregierung die Energiewende umsetzen will. Und Schlotmann setzt dabei auf Bürgerbeteiligung.

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28. Juni 2012, 07:01 Uhr

Schwerin | Energieminister Volker Schlotmann (SPD) macht ernst: In seinem neuen Energiekonzept soll stehen, wie die Landesregierung die Energiewende umsetzen will. Und Schlotmann setzt dabei auf Bürgerbeteiligung. Noch bevor das Ministerium überhaupt anfängt, das Konzept zu schreiben, sollen die Bürger sagen, was dort ihrer Meinung nach hineingehört. Auf den Konferenzen, die diese Woche in Neubrandenburg, Greifswald, Güstrow und gestern abschließend Schwerin stattfanden, erscheinen in erster Linie Verbandsmitglieder und Kommunalpolitiker, aber keine einfachen Bürger. Die kamen nicht. Und die waren auch nicht eingeladen. "Wirklich schade", findet das der Bü90/Grünen-Landtagsabgeordnete Johann-Georg Jaeger, selbst Mitglied im Energieausschuss und Teilnehmer an allen vier Konferenzen: "Denn die Idee, auf Bürgerbeteiligung zu setzen, ist gut. Aber mit solchen Konferenzen erreicht man das nicht."

Minister Schlotmann selbst sieht das naturgemäß anders. "Entscheidend ist, dass ich Bürgerbeteiligung will, und dass wir damit anfangen", sagt er. "Wir haben angefangen! Wir werden auch weitermachen! Man kann es noch besser machen, aber man muss es nicht schlechtreden." Aber auch sein Ministerium bestätigt, dass Einladungen nur an Kommunalpolitiker und Verbände verschickt wurden. Rund 600 Menschen kamen zu den vier Konferenzen.

Schlotmanns Mitarbeiter stellten auf den Konferenzen drängende Fragen. Zum Beispiel, wie mit Protesten gegen Windkraft- oder Biogasanlagen umzugehen ist oder wie sich erneuerbare Energien und Tourismus zusammenbringen lassen. "Problematisch ist aber, dass das Ministerium überhaupt keine Richtung vorgegeben hat", sagt Jaeger. "Es wäre besser gewesen, wenn die vorher ein paar Standpunkte formuliert hätten. Über die hätte man dann diskutieren können." Doch die hat das Ministerium offenbar selbst noch nicht. Das habe seinen Grund, sagt Schlotmann: "Wir wollen einen Teil unserer Gestaltungsmacht an die Bürger abgeben. Und das funktioniert auch", sagt er mit Verweis auf rege Diskussionen unter den Konferenz-Teilnehmern. Das seien aber alles nur Anzugträger, bemängelt der Greifswalder André Berndt, Mitglied der Linken: "Bürgerbeteiligung erreicht man nicht, wenn man sich in noblen Hotels trifft. Da stellt man sich besser auf die Marktplätze."

Doch gelingt das? Nicht nur von der Opposition gibt es schon länger Kritik am langsamen Tempo, mit dem Schlotmanns Ministerium das Thema Energiewende, immerhin ein Haupt-Wahlkampfthema von 2011, bisher anging. Auch innerhalb der Koalition gibt es kritische Stimmen. "Schlotmann ist bisher noch nicht so stark aktiv geworden, wie wir es uns gewünscht hätten", sagt ein CDU-Abgeordneter. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Waldmüller formuliert es diplomatischer. Seine Fraktion erwarte von Schlotmann eine Vorlage für ein weiterentwickeltes Energiekonzept. Im Mittelpunkt müssten Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise stehen.

Doch Schlotmann will nichts überstürzen. Im September soll es eine weitere Konferenz auf Landesebene geben, dann soll ein Landesenergierat aus Experten gebildet werden. Bis dem Kabinett ein Entwurf für das Energiekonzept vorliegt, könne es noch ein Jahr dauern. Die Bürger will das Ministerium jedenfalls beteiligen. In einigen Wochen soll ein Online-Portal starten, auf dem sich jeder an der Debatte beteiligen kann.

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